Rechtsbruch mit Ansage
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Medienberichten in einem Telefongespräch am Wahlabend gegenüber dem israelischen Premierminister Netanjahu eine Einladung nach Deutschland in Aussicht gestellt. Für den Fall eines Deutschlandbesuchs, so Merz auf einer Pressekonferenz nach der Wahl, habe er Netanjahu „Mittel und Wege“ zugesagt, dass „er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.“ Sollte diese Einladung tatsächlich erfolgen, so würde die neue Bundesregierung damit jedoch in einen Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geraten und außerdem einen innerstaatlichen Gewaltenteilungskonflikt hervorrufen.
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Grüße aus den Niederlanden
Am 29. Januar 2025 stimmte der Bundestag über Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ab. In einem bislang beispiellosen Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Politik nahmen Union und FDP erstmals Stimmen der extrem rechten AfD in Kauf. Ein Blick über die Grenze in die Niederlande zeigt, was passiert, wenn Mitte-rechts-Parteien der radikalen Rechten die Hand reichen. Statt sie zu schwächen, legitimiert und stärkt es sie.
Continue reading >>Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie
Nun ist es passiert. Initiiert von Friedrich Merz – dem Kanzlerkandidaten der Union – verabschiedet der Deutsche Bundestag am 29. Januar 2025 Anträge zur Migrationspolitik mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zwar scheitert am 31. Januar der Versuch knapp, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zu beschließen, aber diese Sitzungswoche bleibt eine Zäsur in der deutschen Politik. Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist klar, dass solche Prozesse radikal rechte Parteien wie die AfD stärken.
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