17 Oktober 2023
Solidarität mit Israel, aber kein Blankoscheck
Die Taten der Hamas sind in einer ausführlichen Erklärung israelischer Völkerrechtler/-innen, die auch der Verfasser unterschrieben hat, als das benannt worden was sie sind: völkerrechtliche Kernverbrechen, möglicherweise sogar ein gegen die jüdische Bevölkerung Israels gerichteter Genozid. Unter Völker(straf)rechtlern dürfte das weitgehend konsentiert sein, vor allem hierzulande müssen wir uns allerdings selbstkritisch die Folgefrage stellen, wie weit unsere Unterstützung für den militärischen Gegenschlag Israels gehen kann. Continue reading >>
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17 Oktober 2023
Solidarity with Israel, but no Blank Check
The actions of Hamas have been called in a detailed declaration drafted by Israeli international lawyers, also signed by this author, for what they are: core crimes under international law, possibly even amounting to genocide directed against the Jewish population of Israel. This should be beyond dispute among international (criminal) lawyers. Nonetheless, especially in Germany we have to critically ask ourselves the follow-up question of how far our support for Israel’s military counterattack can go. Continue reading >>05 April 2023
Humanizing Warfare as a Project of Power Politics and Colonial Exclusion
The myth of the Geneva Conventions as a liberal, inclusive project has been thoroughly deconstructed. Two recent books, Boyd van Dijk's "Preparing for War. The Making of the Geneva Conventions" and Hugo Slim's "Solferino 21. Warfare, Civilians and Humanitarians in the Twenty-First Century" delve into the history of the humanitarian project and shed light on its imperial and postcolonial contexts. A review essay. Continue reading >>
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29 März 2023
Die papierene Macht des Rechts und seine Perversion
Deutschland sah sich gegen Ende des Zweiten Weltkriegs verstärkten Bombenangriffen ausgesetzt, die natürlich auch Justizgebäude nicht verschonten, ganz abgesehen vom Personalschwund durch Abberufung von Richtern an die Front. Gleichwohl habe es, so Benjamin Lahusen in seiner Studie "Der Dienstbetrieb ist nicht gestört. Die Deutschen und ihre Justiz 1943-1948", einen Stillstand der Rechtspflege niemals gegeben. Jedenfalls haben die Rechtsarbeiter und ihr Hilfspersonal alles dafür getan, dass der ungestörte Dienstbetrieb noch lange aufrechterhalten werden konnte. Wie ist das Bemühen um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs zu bewerten? Handelt es sich um eine zivilisatorische und damit deutsche Errungenschaft oder stellt es nur den Gipfel der Perversion dar, wenn inmitten eines inländischen und ausländischen Vernichtungskriegs die Justiz in den normalen Alltagsfällen noch ihrer Arbeit nachgeht und dem Bürger das Gefühl einer Rechtsordnung oder sogar eines Rechtsstaats gibt? Continue reading >>22 Februar 2023
Ausbürgerung als verschärfte Form politischer Verfolgung
In einem beispiellosen Schritt in der modernen Geschichte des Völkerrechts hat Nicaragua in den letzten zwei Wochen mehr als 300 Dissidenten ihre Staatsbürgerschaft aberkannt. Der Entzug der Staatsangehörigkeit verstößt zunächst gegen das Übereinkommen von 1961 zur Verringerung der Staatenlosigkeit. Abgesehen davon verstößt die Maßnahme gegen das Menschenrecht auf eine Staatsangehörigkeit nach Art. 20 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention. Zu hoffen bleibt, dass diese Völkerrechtsverletzungen auch völkerstrafrechtliche Konsequenzen haben werden. Continue reading >>
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06 Januar 2023
A Ukraine Special Tribunal with Legitimacy Problems?
The call for a Special Tribunal for the Russian war of aggression in Ukraine ('UkrTrib') is also getting louder in the German political discourse. The proposal goes back to an initiative by the British international lawyer and writer Philippe Sands, who was quickly joined by a number of prominent politicians and international (criminal) lawyers), but this is misleading for several reasons, not least because the IMT was a consequence of the defeat of Nazi Germany and the following regime change, which in the case of Russia is unforeseeable. Continue reading >>
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31 Dezember 2022
Ukraine-Sondertribunal mit Legitimationsproblemen?
Der Ruf nach einem Sondertribunal für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wird auch hierzulande im politischen Raum lauter. Der Vorschlag geht auf eine Initiative um den britischen Völkerrechtler und Publizisten Philippe Sands zurück, der sich innerhalb kürzester Zeit eine Reihe prominenter Politiker/innen und Völker(straf)rechtler/innen angeschlossen haben. Bisweilen wird ein Vergleich mit dem Nürnberger Militärgerichtshof gezogen, der aber aus mehreren Gründen hinkt. Continue reading >>13 September 2022
Neun Seiten Substanzlosigkeit
Die deutsche Presselandschaft und Teile des politischen Berlin sind in Aufruhr: Die Bundestagsverwaltung hat ein „Gutachten“ zur Cannabis-Legalisierung veröffentlicht. In Auftrag gegeben hat sie ein CSU-Abgeordneter, der sich nun vom WD in seiner Meinung bestätigt sieht, dass eine deutsche Cannabis-Legalisierung völker- und europarechtswidrig wäre. Doch kann man dies dem dünnen, knapp neunseitigen Dokument nicht entnehmen. Continue reading >>25 Juli 2022
Nochmals: Cannabis-Entkriminalisierung und Europarecht
Ich habe kürzlich an dieser Stelle argumentiert, dass das Europarecht mit Blick auf die geplante Entkriminalisierung des Cannabiskonsums „die völkerrechtlichen Vorgaben im Wesentlichen“ nachvollzieht. Dem ist nun widersprochen worden und zwar unter Hinweis auf Art. 71 Abs. 2 SDÜ und den Beitritt der EU zur Wiener Drogenkonvention von 1988. Darauf ist kurz zu replizieren, weil die vorgebrachte Argumentation einerseits europarechtlich zu kurz greift und andererseits in der Sache an der Dominanz der völkerrechtlichen Abkommen nichts ändert. Continue reading >>20 Mai 2022