Wohlfühldemokratie als Alternative zum Repräsentativsystem
Die Unzufriedenheit mit der Leistungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie auf allen Ebenen ist bekannt. In dieser demokratischen Melancholie wurde das Instrument des Bürger:innenrates geboren. Am Beispiel von Österreich schaut sich dieser Beitrag an, wie Bürger:innenräte normativ verankert wurden. Auch wenn das Resultat eher bescheiden ausfällt und darüber hinaus zu viel von der Beteiligung der Bürger:innen erwartet wird, sollte die Politik in bestimmten Settings mehr Bürger:innenräte wagen.
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Zwei- bis Drei-Klassen-Justiz in Österreich?
Seit der „Ibiza-Affäre“ vom Mai 2019 reißt die Kette an Skandalen in Österreich nicht ab. Zuletzt sorgte die Causa Pilnacek für Aufsehen. Der dazu nun veröffentlichte Kommissionsbericht attestiert Österreichs Justizsystem gravierende Mängel, insbesondere Korruption. In der europäischen Mehrebenenjustiz ist dies letztlich ein genuin europäisches Problem. Die zutage getretenen Schwächen sind damit nicht nur Schwächen der österreichischen Rechts- und Verfassungsordnung, sondern Herausforderungen für die europäische Rechtsstaatlichkeit insgesamt.
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