19 February 2010
Karlsruhe punktiert noch eine rot-grüne Großreform
Nach dem Hartz-IV-Urteil hat sich der Erste Senat des BVerfG erneut eine rot-grüne Großreform angeschaut und ist wieder nicht zufrieden: Heute hat der Senat einen Teil der Steuerreform 2000 (das war die, wo Schröder sich den Segen des Bundesrats zusammenkaufte) hat der Senat mit 6:2 Stimmen heute für verfassungswidrig erklärt, weil die damals gefundenen Differenzierungen den Karlsruher Richtern nicht einleuchten.
Steuerrecht ist dünnes Eis für mich. Deshalb hier nur der Link.
SUGGESTED CITATION
Steinbeis, Maximilian: Karlsruhe punktiert noch eine rot-grüne Großreform, VerfBlog, 2010/2/19, https://verfassungsblog.de/karlsruhe-punktiert-noch-eine-rotgrne-groreform/.