22 June 2026
Where Are You Really From?
In recent years, both the European Union and its Member States have started relying heavily on advanced technologies, including AI, to support border control, migration management, and asylum administration. One prominent example of the increasingly technified EU migration control system is the Dialect Identification Assistance System (DIAS) used by the German Federal Office of Migration and Refugees in the asylum procedure. While DIAS is often described as a neutral and objective tool, there are dangers for individual rights protection and a clear risk of institutional disguise. Continue reading >>
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13 May 2025
Wenn Richter:innen sich dumm stellen
Im Koalitionsvertrag heißt es: "Im Asylrecht muss aus dem Untersuchungsgrundsatz der Beibringungsgrundsatz werden." Viele asyl- und migrationskritische Bürger:innen werden der Meinung sein, eine solche Eigeninitiative der Geflüchteten sei ja wohl das Mindeste für den Erhalt eines Schutzstatus. Verwaltungsrichter:innen hingegen hadern zu Recht mit der Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylrecht. Positive Erfahrungen aus dem Zivilprozess lassen sich auf den Verwaltungsprozess – und insbesondere auf das Asylverfahren – nicht übertragen. Continue reading >>28 November 2018
Voller Rechtsschutz! Abschiebungen sind auch nach verweigertem Eilrechtsschutz europarechtswidrig
Der asylrechtliche Eilrechtsschutz gem. § 36 AsylG ist europarechtlich nicht ausreichend, um die Vollziehbarkeit der Abschiebung zu begründen. Vielmehr ist es erforderlich, dass der asylsuchenden Person in allen asylrechtlichen Gerichtsverfahren ein volles Klageverfahren zur Verfügung steht. Eine vorherige Abschiebung ist europarechtswidrig. Continue reading >>01 October 2018
Asylrecht auf dem Juristentag: Mehr Rechtseinheit – aber auch mehr Transparenz?
Ein Leitthema des 72. Deutschen Juristentages war die Stärkung der Rechtseinheit. Diese ist insbesondere im Asylrecht überfällig. Nicht wenige sprechen von einer „Asyllotterie“, weil verschiedene Gerichte die tatsächliche Gefahrenlage unterschiedlich bewerten. Um mehr Rechtseinheit zu erreichen, empfiehlt der Juristentag, dem Bundesverwaltungsgericht Leitentscheidungen zu allgemeinen Tatsachenfragen zu ermöglichen. Dies reicht aber nicht aus. Auch die Berichtspraxis des Auswärtigen Amtes muss reformiert werden. Continue reading >>06 September 2018