POSTS BY Björnstjern Baade

Asylrecht auf dem Juristentag: Mehr Rechtseinheit – aber auch mehr Transparenz?

Ein Leitthema des 72. Deutschen Juristentages war die Stärkung der Rechtseinheit. Diese ist insbesondere im Asylrecht überfällig. Nicht wenige sprechen von einer „Asyllotterie“, weil verschiedene Gerichte die tatsächliche Gefahrenlage unterschiedlich bewerten. Um mehr Rechtseinheit zu erreichen, empfiehlt der Juristentag, dem Bundesverwaltungsgericht Leitentscheidungen zu allgemeinen Tatsachenfragen zu ermöglichen. Dies reicht aber nicht aus. Auch die Berichtspraxis des Auswärtigen Amtes muss reformiert werden.

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Der Burkini als Technological Fix

Während in ersten öffentlichen Bädern in Deutschland und der Schweiz Burkinis verboten worden sind, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 10. Januar 2017, dass der Burkini ein Mittel sein kann, die Teilnahme muslimischer Kinder am koedukativen Schwimmunterricht zu ermöglichen. Der schonende Interessenausgleich, der so erreicht werden konnte, war nur durch diesen Schwimmanzug, der den Charakter eines technischen Konfliktlösungsmittels annimmt, denkbar. Solche technological fixes, die praktische Konkordanz zulassen, stehen auch in anderen Fällen zur Verfügung.

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