02 December 2025
An der Sache vorbei
Nachdem der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages lange auf sich hat warten lassen, liegt nun seine Beschlussempfehlung zum Antrag des BSW auf Nachzählung des Ergebnisses der Bundestagswahlen vor. Die Bezeichnung als „Antrag auf Nachzählung“ ist keine Petitesse, wie sich zeigen wird. Denn mit diesem Antrag sind vielfältige Probleme verbunden, auf die weder der Wahlprüfungsausschuss noch die juristische Debatte bisher eingegangen sind. Letzlich kann die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses nicht überzeugen: Er fordert Unmögliches, indem er die Anforderungen an die Substantiierungspflicht deutlich überspannt. Continue reading >>
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03 March 2025
Politisches Neuland, rechtliches Altgebiet
Union und SPD diskutieren bei ihren Koalitionsverhandlungen nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch zwei neue Sondervermögen: eines für die Bundeswehr, eines für die Infrastruktur. Diese neuen Kreditermächtigungen wären nicht von der Schuldenbremse erfasst, würden jedoch ebenfalls eine Grundgesetzänderung erfordern. Bella hält die Idee, das Grundgesetz vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages zu ändern, für verfassungsrechtlich unzulässig. Im Kern spricht er dem alten Bundestag die Legitimation ab, das Grundgesetz ändern zu können, und beschneidet damit die Kompetenzen des alten Bundestages. Continue reading >>28 February 2025
Tageslicht
Die rechte Mehrheit zwischen Möglichkeit und Wirklichkeit Continue reading >>
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26 February 2025
Wahlkreissieger ohne Bundestagssitz?
Nachdem das neue Wahlrecht am Sonntag zum ersten Mal praktisch zur Geltung kam, wundern sich zahlreiche Beobachter über die praktischen Folgen für die „Wahlkreisgewinner“, die mangels Zweitstimmendeckung nicht in den Bundestag einziehen dürfen. Diese Folgen sind bei näherer Betrachtung zwar nicht überraschend, lassen aber durchaus die Überlegung zu, ob etwaige Nachteile dieses Wahlrechts durch eine Reform beseitigt werden können – zumal Friedrich Merz ohnehin schon angekündigt hat, das Wahlrecht ändern zu wollen. Continue reading >>21 February 2025
Wahlen in der wehrhaften Plattform-Demokratie
Anlässlich der 21. Bundestagswahl unterzogen Deutschland und die EU-Kommission die größten Online-Plattformen einem „Stresstest“ – Ergebnis: Schulnote „ausreichend“. Mittel- und langfristig hat der Digital Services Act das Potenzial, die Integrität von Wahlkampfdiskursen zu schützen. Stand jetzt sieht das leider anders aus. Continue reading >>21 February 2025
Männerlastig, Frauen lästig?
Der neue Bundestag wird noch männerlastiger sein wird als zuvor. Ein Grund dafür ist die prognostizierte politische Verschiebung nach rechts: CDU/CSU und AfD, die traditionell einen niedrigen Frauenanteil unter ihren Kandidierenden haben, werden voraussichtlich Sitze hinzugewinnen – während Parteien mit mehr Frauen tendenziell verlieren werden. Aber selbst bei gleichbleibenden Machtverhältnissen würde das neue Wahlrecht bestehende Ungleichheiten verschärfen. Deshalb ist es gerade jetzt besonders wichtig, einen gesellschaftlichen Diskurs zu führen, wie auch die Gesetzgebung Parität stärken kann. Continue reading >>07 February 2025
The End of the Centre
The Political Landscape before the Bundestag Elections Continue reading >>
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07 February 2025
Keine Wahl
In Deutschland leben schätzungsweise 13 Millionen Menschen mit Behinderungen. Viele von ihnen werden ihre Stimme am 23. Februar weder in allgemeiner noch in geheimer Wahl abgeben können. Denn eine erhebliche Zahl von Wahllokalen ist nicht barrierefrei. Dafür hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung Deutschland 2023 gerügt und empfohlen, „die Barrierefreiheit von Wahlunterlagen und Wahllokalen bundesländerübergreifend, insbesondere in ländlichen Gebieten, und bei der Entwicklung elektronischer Wahlsysteme sicherzustellen.“ Das ist noch immer nicht flächendeckend passiert. Continue reading >>15 November 2024