24 March 2025
Alternde Notare und gepflegtes Recht
Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Altersgrenze für Notare verfassungsgemäß ist. Nach § 47 Nr. 2 Var. 1, § 48a BNotO erlischt das Amt eines Notars, sobald er die Altersgrenze von 70 Jahren erreicht hat. Die Altersgrenze ist nicht nur unverhältnismäßig, da sie auch in Gerichtsbezirken gilt, in denen Notarstellen wegen eines Mangels an Bewerbern nicht besetzt werden können. Darüber hinaus beeinträchtigt die Altersgrenze auch die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, anstatt sie zu sichern. In Zeiten des Fachkräftemangels sollte der Gesetzgeber die Altersgrenze für Notare daher um eine Härtefallregelung ergänzen. Continue reading >>
0 
14 March 2025
Ein Tempolimit aus Karlsruhe?
Nun hängt die Frage, ob der 20. Bundestag noch vor Zusammentritt des 21. Bundestag eine Verfassungsänderung beschließen kann, nicht nur von politischen Mehrheiten ab, sondern auch von den Richter*innen des Zweiten Senats in Karlsruhe. Aus diesem Umstand lässt sich eine staatsorganisationsrechtliche Kritik formulieren, die das Verhältnis von Gesetzgebungsorganen und Bundesverfassungsgericht betrifft: Kann es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, über die zeitliche Ausgestaltung eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu bestimmen? Continue reading >>24 February 2025
Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall ausgesetzt werden könne. Dabei verlangt der unantastbare Kernbereich dieses Grundrechts gerade im Verteidigungsfall uneingeschränkte Geltung. Seine Einschränkung würde bedeuten, dass Gewissensentscheidungen hinter die Pflicht zur bewaffneten Landesverteidigung zurücktreten müssten – ein Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Schutz der individuellen Gewissensfreiheit. Continue reading >>12 February 2025
Voraussetzungen des Vertrauens im Auslieferungsrecht
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn im Juni 2024 hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufgeworfen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2025 das Kammergericht nun für seine Entscheidung und die unzureichende Prüfung der Haftbedingungen in Ungarn kritisiert. Das Urteil betont die Pflicht der Gerichte, Zusicherungen im Auslieferungsverfahren nicht ungeprüft zu akzeptieren und stärkt die Position von Personen in Auslieferungsverfahren. Continue reading >>
0
11 February 2025
Besser spät als nie
Wie weit reicht der von der Bundesregierung zu gewährende Auslandsschutz? Diese Frage beschäftigte vor kurzem die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit, nachdem sich ein über vier Monate in Venezuela inhaftierter deutscher Journalist durch das Auswärtige Amt vernachlässigt sah. Mit seinem letzte Woche veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG klargestellt, dass mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG wenigstens im Nachhinein keine allzu überhöhten Anforderungen an das verwaltungsprozessuale Feststellungsinteresse gestellt werden können. Das weite Ermessen, das der Bundesregierung bei der Gewährung von Auslandsschutz aber materiell-rechtlich zusteht, wird davon nicht berührt. Continue reading >>
0
28 January 2025
Des Kanzlers neue Farben
Fünf Kanzlerkandidat*innen – aber nur zwei Tickets für eine TV-Debatte. Die politische Bühne scheint derzeit nicht genug Kapazitäten für eine erweiterte Gästeliste zu haben. Hieraus ergeben sich mehrere Probleme, die dieses Jahr noch auf Karlsruhe zukommen könnten: Mit der AfD und den Grünen wurden zwei Parteien vom Duell ausgeschlossen, die in den aktuellen Umfragen mindestens ebenso, wenn nicht sogar besser als die Sozialdemokraten abschneiden. Die AfD hat nach Bekanntwerden des Debattenformats bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen die ÖRR einzuleiten. Die Erfolgsaussichten eines entsprechenden (Eil)Verfahrens sind dabei günstig. Continue reading >>04 December 2024
Neues nur am Rande
Die große Überraschung blieb aus. Die Verfassungsbeschwerden gegen das Strompreisbremsegesetz von insgesamt 22 Betreibern von Anlagen zur grünen Stromerzeugung wurden zurückgewiesen (Az.:1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23). Blickt man allein auf die tragenden Gründe für die Erfolglosigkeit der Beschwerden, hält das Urteil in der Tat wenig Überraschendes bereit. Interessant wird die Entscheidung allerdings in ihren Randbereichen und abseits der tragenden Gründe. Continue reading >>14 November 2024
Die Frage nach dem Vertrauen
Schon kurz nach Ende der Koalition stand für Bundeskanzler Olaf Scholz und für alle im Bundestag vertretenen Parteien fest, dass es Neuwahlen über den Weg der Vertrauensfrage bedarf. Hinter der knappen Norm des Art. 68 GG stehen einige Fragen grundsätzlicher Natur, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Geschichte bereits zweimal beschäftigt haben. Dass Scholz mit der Vertrauensfrage politisch taktiert, dürfte die Grenzen der bisherigen Rechtsprechung sichtbar machen. Continue reading >>12 November 2024
Das Resilienzrisiko
Mit dem Bruch der Regierungskoalition und der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen hat die Debatte um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts an Dringlichkeit gewonnen. In der Debatte wurde bisher jedoch ein wichtiger Punkt übersehen: Die geplante Einführung eines Ersatzwahlmechanismus würde bestimmten parlamentarischen Mehrheiten neue Wege eröffnen, um Legitimation und Unabhängigkeit des BVerfG anzugreifen. Continue reading >>
0
08 November 2024