Search
Generic filters

Supported by:

23 November 2016

Scotland, Catalonia and the Constitutional Taboo of Secession

The UK constitution does not allow Scotland to unilaterally secede in the case of Brexit - in that respect its situation is not unlike Catalonia's. Given the political nature of the UK uncodified constitution, it is almost unthinkable that a similar judicialisation of politics will occur in the UK as it did in Spain. However, unless Westminster takes seriously into account the demands of the devolved administrations in the Brexit negotiations, there is a real danger that a serious constitutional stalemate will occur. Continue reading >>
2
06 May 2016
, ,

“Ein Land hat ein Recht darauf, regiert zu werden”

Spanien steht vor Neuwahlen, nachdem die Parteien im Parlament monatelang keine mehrheitsfähige Regierung zustandegebracht haben. Ex-Verfassungsgerichtspräsident und -Generalanwalt am EuGH Pedro Cruz Villalón sieht im Verfassungsblog-Interview die Parteien in der Schuld und prophezeit seinem Land eine assymetrisch föderale Zukunft – möglicherweise mit Vorbildfunktion für Europa. Continue reading >>
2
19 November 2015

Völkerrecht und Sezessionen – Legitimität nur für Einigungswillige?

Katalonien, Schottland, Krim, Québec – Sezessionismus ist in diesen Tagen wieder einmal ein sehr aktuelles Phänomen, und das nicht nur in Europa. Um so mehr wächst das Bedürfnis danach, sezessionistische Bestrebungen völkerrechtlich und damit nach internationalen Standards zu bewerten. Doch bei der Frage, ob bzw. wann Sezessionen legitim sind, betreibt das Völkerrecht eine Art Versteckspiel mit Verfassungsrecht und Politik. Weder statuiert es ein ausdrückliches Recht auf Sezession noch verbietet es dieselbe, sondern überlässt es grundsätzlich dem jeweiligen nationalen Verfassungsrecht, ihre Rechtmäßigkeit zu beurteilen. Lässt uns also das Völkerrecht mit dem Sezessionismus völlig alleine? Eine Antwort auf diese Frage gab diese Woche Andreas Paulus, Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts und Völkerrechtsprofessor in Göttingen, in einem Vortrag vor dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Continue reading >>
5

Verfassungsblog is a global forum of scholarly debate at the interface of academy and society. We open up debates in public law – internationally, interdisciplinary and open access.

Go to Top