08 Juni 2023
Die „Letzte Generation“, die EMRK und das Strafrecht
Die Aktionen der „Letzten Generation“ haben den gesellschaftlichen und juristischen Diskurs der letzten Monate geprägt. So engagiert die juristische Diskussion jedoch geführt wird, so sehr verharrt sie ganz überwiegend noch im nationalen Recht. Die zuständigen deutschen Strafrichter:innen werden sich jedoch auch dem Blick nach Straßburg nicht entziehen können – die Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ stehen unter dem Schutz der in Artikel 11 Abs. 1 EMRK kodifizierten Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Dieser Schutz steht einer strafrechtlichen Sanktionierung der Aktionen nicht grundsätzlich im Weg; eine Rückbesinnung auf die menschenrechtliche Dimension der Proteste kann und sollte aber ein Korrektiv für allzu ausgeartete Kriminalisierungs- bzw. Selbstjustizfantasien darstellen. Continue reading >>
4 
14 März 2023
Inter* Personen im menschenrechtlichen Warteraum
Bei Fällen aus dem LGBTIQ*-Themenkreis vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) lässt sich ein gewisses Muster erkennen: In dem jeweils ersten Beschwerdefall (sei es das Adoptionsrecht für homosexuelle Personen, sei es die Frage der Anerkennung der Geschlechtsidentität von trans* Personen), erkennt der EGMR zunächst keine Verletzung eines Konventionsrechts an. Häufig erklärt er aber auch, dass diese Einschätzung sich ändern kann. So könnte es auch bei der Frage des Personenstatus von inter* Personen kommen. Continue reading >>04 Februar 2023
Es war einmal in Straßburg
Ein Märchenbuch für Kinder, in dem gleichgeschlechtliche Beziehungen dargestellt werden, (vorübergehend) aus dem Verkehr zu ziehen und es anschließend als „schädlich für Kinder unter 14 Jahre“ zu kennzeichnen, verstößt gegen das in Art. 10 EMRK gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung. Dies hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in ihrer richtungsweisenden Entscheidung Macatė v. Lithuania festgestellt. Der Gerichtshof betonte außerdem, dass die gleiche und gegenseitige Anerkennung von Personen unterschiedlicher sexueller Orientierungen der gesamten Konvention inhärent ist. Continue reading >>
0
10 November 2022
Mut zur Selbstkorrektur in Straßburg
Die Aussicht, in den USA zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf eine spätere Überprüfung verurteilt zu werden, ist nicht unbedingt ein Auslieferungshindernis. Das hatte der EGMR bisher noch anders gesehen – jetzt hat er seine Linie ausdrücklich korrigiert. Der Gerichtshof zeigt sich damit offen für einen Dialog mit den Gerichten der Konventionsstaaten, der auch für Deutschland im Streit um das Beamtenstreikverbot schon bald relevant werden könnte. Continue reading >>
0
01 November 2022
Das vorletzte Kapitel im Fall Assange
Nach bald vier Jahren unter unveränderten Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sieht sich Julian Assange einer weiteren Herausforderung gegenüber. Mit der anstehenden Entscheidung des High Court of England and Wales wird von Seiten der britischen Justiz möglicherweise abschließend darüber entschieden, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert werden kann. Viele Stimmen setzen daher ihre Hoffnungen in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Continue reading >>31 Oktober 2022
Wahlprüfungsentscheidungen des Parlaments in eigener Sache?
Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Parlamentswahlen berühren den Kern rechtsstaatlicher Garantien im demokratischen Prozess. Umso erstaunlicher ist es, dass einige unserer europäischen Nachbarländer für die Wahlprüfung immer noch auf rein parlamentarische Verfahren vertrauen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das 2020 moniert, dabei aber eine kaum erklärliche Hintertür offengelassen. Continue reading >>21 Oktober 2022
Ein Sieg gegen Racial Profiling?
Racial Profiling, ein Thema, das die zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit und auch den Bundestag in letzter Zeit intensiv beschäftigt und noch beschäftigen wird. Ende September noch bemängelte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), dass Deutschland den früheren Kommissionsempfehlungen, in den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Studie zu Racial Profiling durchzuführen, bis heute nicht nachgekommen ist. Nun liegt auch eine richtungweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Deutschland vor: Basu/Deutschland. Continue reading >>
0
11 Juli 2022
Fiktive Einheit vor Pluralität
Nun hat also auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Sachen Tarifeinheitsgesetz entschieden. Wie zuvor schon das BVerfG kommt er zum Ergebnis, dass der neue § 4a TVG in Menschenrechte eingreift, kann sich aber nicht dazu durchringen, Deutschland hierfür zu verurteilen. Und wie bereits im BVerfG haben zwei Richter:innen ihren Widerspruch in einem Sondervotum formuliert. Continue reading >>03 März 2022
Kann Straßburg den Krieg zähmen?
Nur wenige Tage nach seinem Beginn hat der russische Angriff auf die Ukraine gleich mehrere internationale Gerichte erreicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat bereits gehandelt. Auf einen Antrag der Ukraine hat er am 1. März 2022 vorläufige Maßnahmen seiner Verfahrensordnung ergriffen. Die Entscheidung des EGMR vom 1. März 2022 ist bemerkenswert und ernüchternd zugleich. Continue reading >>
0
28 Oktober 2021
Die andere Rechtsstaatlichkeitskrise
An der polnisch-belarussischen Grenze spielt sich ein Drama der Rechtsmissachtung ab, inzwischen mit mehreren Toten. Es ist dies die andere, leisere Rechtsstaatlichkeitskrise: die des entgegen klarer Vorgaben des Unionsrechts verweigerten Zugangs zu einem Asylverfahren; die der wiederholten Missachtung von einstweiligen Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Continue reading >>
0