Idomeni ist ein Ort und ein Name, der zum Symbol wurde. Zeitweise lebten 13.000 Menschen in dem Lager an der griechisch-nordmazedonischen Grenze. Am vergangenen Donnerstag hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland verurteilt. In einem Fall von fünf unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die sich u.a. in Idomeni aufgehalten hatten, sah der Gerichtshof eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung.
Continue Reading →Der Dialog zwischen dem BGH in Karlsruhe und dem EGMR hat spätestens seit den Caroline-Urteilen aus Straßburg gut funktioniert. In einem Urteil aus dem letzten Monat scheint der III. Zivilsenat des BGH dagegen den Blick über den Rhein zu scheuen. Bei der Frage, ob ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vorliegt, verlässt er sich ausschließlich auf seine eigene Rechtsprechung und übergeht den EGMR.
Continue Reading →Der 70. Geburtstag des Europarats am heutigen Tage gibt Anlass zu Stolz und Freude. Doch gleichzeitig befindet sich der Europarat in einer tiefen politischen und finanziellen Krise. Zentrale Frage ist, inwieweit er bei der Durchsetzung der Pflichten der Mitgliedstaaten die Desintegration in Kauf nehmen muss. Die aktuelle Rhetorik sendet jedenfalls das falsche Signal.
Continue Reading →Turkey has seen an erosion of democracy in recent years, particularly since the July 2016 coup attempt. The European Court of Human Rights has received over 33,000 applications from the country. However, more than 90% have been rejected, many on the basis that they have yet to exhaust viable domestic avenues. This is a conundrum when there is no viable domestic judicial system that is independent from the state. Of notable concern is the Criminal Peace Judgeships (CPJ).
Continue Reading →The European Court of Human Rights delivered its long-awaited judgment in Big Brother Watch and others v. the United Kingdom. While this landmark decision marks a victory for the fundamental rights to privacy and freedom of expression over surveillance, it is also a missed opportunity for the Strasbourg Court.
Continue Reading →On October 6 the Republic of Latvia will hold its general election. The air is already sparkling with emotions: populism, fake news and other nowadays much discussed components of election campaigns are all part of it. Even the Constitutional Court of Latvia had its say in the upcoming events by delivering a judgment on a law denying access to stand as a candidate in the election.
Continue Reading →Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Abschiebung eines sog. „Gefährders“ bestätigt. Anfang August hatte der EGMR die Abschiebung des russischen Beschwerdeführers zunächst im vorläufigen Verfahren verhindert, den Abschiebestopp jedoch Ende des Monats wieder aufgehoben. Es überrascht daher nicht so sehr, dass er nun auch im Hauptverfahren keinen Verstoß […]
Continue Reading →"Abwegig" findet der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die Forderungen deutscher Politiker nach einem Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. In der Sprache der Juristen ist das eine klare Ansage: Finger weg von solchem Blödsinn. Nicht nur, weil niemand im EM-Stadion Norbert Röttgen vermissen würde und ein Boykott ohnehin vor allem die Falschen trifft. Papier legt […]
Continue Reading →Straßburg sorgt für Diskussionen. Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Entscheidung Stübing v. Germany (Application no. 43547/08) festgestellt, dass das Inzestverbot des deutschen Strafrechts nicht gegen die Konvention verstößt. Der rechtspolitische Ball liegt nun beim Gesetzgeber, auch wenn der Beschwerdeführer in Straßburg natürlich noch die Verweisung an die Große Kammer beantragen […]
Continue Reading →Viele Sicherungsverwahrte müssen bis spätestens 31. Dezember 2011 entlassen werden, sofern er oder sie nicht konkret nachweisbar extrem gefährlich oder "psychisch schwer gestört" ist. Das hat das BVerfG im Mai spektakulärerweise entschieden. Die Instanzgerichte haben’s vernommen und machen sich an die Arbeit, diese Vorgaben umzusetzen. Jetzt sieht sich eine Kammer des Zweiten Senats veranlasst, ein […]
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