Hot Returns bleiben in der Praxis EMRK-widrig


In seinem Urteil N.D. und N.T. von letzter Woche hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Verletzung des in Art. 4 4. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Kollektivausweisungsverbots durch Spanien abgelehnt. Daraus den Schluss zu ziehen, die Praxis der sog. hot returns (unmittelbare Abschiebungen ohne individuelle Prüfung direkt an der Grenze) sei vom EGMR gutgeheißen worden, ist angesichts der Presseerklärung des EGMR dazu verständlich aber falsch. Die Praxis der hot returns war und bleibt rechtswidrig.

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Menschenrechte im Mittelmeer


Was bedeutet es Rechte zu haben? Diese Frage bekommt drängende Relevanz, wenn es um die Reichweite menschenrechtlicher Verantwortung geht, so im Fall S.S. und andere gegen Italien, der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig ist. Der EGMR hat zu entscheiden, inwiefern die Unterstützung der libyschen Küstenwache und Koordination von Rettungsaktionen eine Verantwortung Italiens nach der Europäischen Menschenrechtskonvention auslöst.

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Der Schutz kultureller Rechte am Beispiel der „Kurdenpolitik“ der Türkei


Dass das Völkerrecht den jüngsten Angriff der Türkei auf die nördlichen Provinzen Syriens nicht deckt, hat nicht nur der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits ausführlich dargelegt. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob hier der Beginn eines (kulturellen) Völkermordes stattfindet. Das Völkerstrafrecht kennt den Tatbestand des kulturellen Völkermordes nicht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte übt sich in Zurückhaltung, wenn kollektive Rechte betroffen sind. So entsteht eine gravierende Rechtslücke im Menschenrechtsschutz, die zumindest auf europäischer Ebene dringend geschlossen werden sollte.

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Unbegleitete Minderjährige in Idomeni


Idomeni ist ein Ort und ein Name, der zum Symbol wurde. Zeitweise lebten 13.000 Menschen in dem Lager an der griechisch-nordmazedonischen Grenze. Am vergangenen Donnerstag hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland verurteilt. In einem Fall von fünf unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die sich u.a. in Idomeni aufgehalten hatten, sah der Gerichtshof eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

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Ein Rückschritt im Dialog der Gerichte: Der BGH übergeht den EGMR


Der Dialog zwischen dem BGH in Karlsruhe und dem EGMR hat spätestens seit den Caroline-Urteilen aus Straßburg gut funktioniert. In einem Urteil aus dem letzten Monat scheint der III. Zivilsenat des BGH dagegen den Blick über den Rhein zu scheuen. Bei der Frage, ob ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vorliegt, verlässt er sich ausschließlich auf seine eigene Rechtsprechung und übergeht den EGMR.

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Gemeinsam für den Frieden und die Einheit Europas? Der Europarat und Russland


Der 70. Geburtstag des Europarats am heutigen Tage gibt Anlass zu Stolz und Freude. Doch gleichzeitig befindet sich der Europarat in einer tiefen politischen und finanziellen Krise. Zentrale Frage ist, inwieweit er bei der Durchsetzung der Pflichten der Mitgliedstaaten die Desintegration in Kauf nehmen muss. Die aktuelle Rhetorik sendet jedenfalls das falsche Signal.

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Should the ECtHR Consider Turkey’s Criminal Peace Judgeships a Viable Domestic Avenue?


Turkey has seen an erosion of democracy in recent years, particularly since the July 2016 coup attempt. The European Court of Human Rights has received over 33,000 applications from the country. However, more than 90% have been rejected, many on the basis that they have yet to exhaust viable domestic avenues. This is a conundrum when there is no viable domestic judicial system that is independent from the state. Of notable concern is the Criminal Peace Judgeships (CPJ).

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Big Brother Watch and others v. the United Kingdom: A Victory of Human Rights over Modern Digital Surveillance?


The European Court of Human Rights delivered its long-awaited judgment in Big Brother Watch and others v. the United Kingdom. While this landmark decision marks a victory for the fundamental rights to privacy and freedom of expression over surveillance, it is also a missed opportunity for the Strasbourg Court.

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Self-Protecting Democracy and Electoral Rights

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On October 6 the Republic of Latvia will hold its general election. The air is already sparkling with emotions: populism, fake news and other nowadays much discussed components of election campaigns are all part of it. Even the Constitutional Court of Latvia had its say in the upcoming events by delivering a judgment on a law denying access to stand as a candidate in the election.

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Im Zweifel für die Sicherheit – EGMR billigt Abschiebung eines sogenannten „Gefährders“


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Abschiebung eines sog. „Gefährders“ bestätigt. Anfang August hatte der EGMR die Abschiebung des russischen Beschwerdeführers zunächst im vorläufigen Verfahren verhindert, den Abschiebestopp jedoch Ende des Monats wieder aufgehoben. Es überrascht daher nicht so sehr, dass er nun auch im Hauptverfahren keinen Verstoß […]

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