07 July 2025
Parteiverbot gleich Mandatsverlust?
Mit den jüngsten Beschlüssen des SPD-Bundesparteitags zur Vorbereitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens hat die Debatte erneut an Dynamik gewonnen. Dabei rückt auch die Frage in den Fokus, was mit den Mandaten der AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, im Bundestag und in den Landtagen im Falle eines Parteiverbots geschehen würde. Was nach deutschem Recht eindeutig scheint, wirft im Lichte des Völkerrechts und insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bisher nur selten beachtete Fragen auf. Continue reading >>
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28 May 2025
Versammlungsfreiheit auch mit Plastikvisier
Wer sich bei Demonstrationen vor Verletzungen schützen will, macht sich in Deutschland strafbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dem nun menschenrechtliche Grenzen gesetzt. Sein Urteil fordert ein Umdenken bei deutschen Behörden, Polizei sowie Gerichten und rückt den Schutz der Demonstrierenden ins Zentrum der Versammlungsfreiheit. Continue reading >>09 May 2025
Was eine europäische Demokratie aushalten muss
Im Falle eines AfD-Verbots ist mit einem Beschwerdeverfahren nach Art. 34 EMRK zu rechnen, wodurch die völkerrechtlichen Maßstäbe für ein Verbotsverfahren virulent werden. Das BVerfG scheint von einem Gleichlauf zwischen der Potentialität mit dem pressing social need des EGMR auszugehen. Dass sich im Detail dennoch Unterschiede finden, sollte schon jetzt in den Überlegungen zum nationalen Verfahren eine Rolle spielen. Continue reading >>12 February 2025
Voraussetzungen des Vertrauens im Auslieferungsrecht
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn im Juni 2024 hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufgeworfen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2025 das Kammergericht nun für seine Entscheidung und die unzureichende Prüfung der Haftbedingungen in Ungarn kritisiert. Das Urteil betont die Pflicht der Gerichte, Zusicherungen im Auslieferungsverfahren nicht ungeprüft zu akzeptieren und stärkt die Position von Personen in Auslieferungsverfahren. Continue reading >>
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19 November 2024
Stiefmütterliche Behandlung
Mit dem Ampel-Aus ist die dringend erwartete Reform des Abstammungsrechts für Zwei-Mütter-Familien in weite Ferne gerückt. Geplant war, nach der „Ehe für alle“ auch ein „Abstammungsrecht für alle“ zu schaffen, und insbesondere eine automatische Mit-Mutterschaft einzuführen. Eine aktuelle Entscheidung des EGMR in dem Fall R.F. und andere gegen Deutschland hätte neuen Schwung in die Sache bringen können. Stattdessen hat der EGMR viel zu spät und am eigentlichen Problem vorbei entschieden. Continue reading >>04 November 2024
Two Courts, Two Visions
The diverging standards of protection concerning the right to a fair trial, as interpreted by the CJEU and the ECtHR, remain a critical obstacle to the EU’s renewed attempt at accession to the ECHR. In this field, the two Courts seem to be drifting further apart rather than converging, leading to unresolved conflicts between the standard of fundamental rights protection and mutual trust obligations in the EU. Except in the unlikely event of a course-correction by the CJEU, this means that we are no closer to accession today than we were ten years ago, when the now-infamous Opinion 2/13 was handed down. Continue reading >>
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19 October 2024
Von Agenten und globalen Kriegsparteien
Die georgische Demokratie befindet sich in der Krise. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ verschärft ihren autoritären, rechtsstaatsfeindlichen Kurs immer weiter. Am 26. Oktober wählen die Georgier:innen nun nach politisch ereignisreichen Monaten ein neues Parlament. Der Wunsch der Georgier:innen nach einer Annäherung zur EU ist dabei weiterhin stark. Doch auch wenn die Regierung zuletzt auf viel Widerstand stieß zeigte sich die Opposition überwiegend zerstritten. Ob sie es schafft, sich auf den Erhalt der Demokratie zu besinnen und ihre Differenzen hintanzustellen, ist offen. Georgien steht vor der kommenden Wahl, so auch die Worte Phirtskhalashvilis, am Scheideweg. Continue reading >>
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07 October 2024
Der EGMR im Kampf um rechtsstaatliche Asylverfahren in Europa
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn am 19. September 2024 für eine Verletzung des Verbots der Kollektivausweisung verurteilt. Die Tatsachen des Falls bilden eine lange Liste von Rechtsstaatsproblemen ab. Das Urteil stellt weiter den Schutzumfang des Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls klar. Zugleich zeigt es, wie sich das Gericht – leise und ohne viel öffentliche Reaktion – gegen die vollständige Untergrabung rechtlicher Standards im Asyl- und Migrationsrecht stemmt. Continue reading >>
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25 June 2024
Warum das KlimaSeniorinnen-Urteil nicht undemokratisch ist
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall „KlimaSeniorinnen" ein bemerkenswertes Urteil zugunsten einer lebenswerten Zukunft für alle gefällt. Vor allem in der Schweiz stieß das Urteil jedoch auf scharfe Kritik. Die Schweizer Volkspartei bezeichnete den Entscheid als „dreiste Einmischung fremder Richter", der Aargauer Zeitung spricht von einer „Aushebelung der Demokratie". Der Entscheid des EGMR – zumindest nach Schweizer Verständnis – wirft also zentrale Fragen der Gewaltenteilung und der Rolle der Justiz bei der Beurteilung von Menschenrechten auf. Continue reading >>
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01 May 2024
Globules or Life-Saving Treatment after all? On the Effect of Climate Lawsuits
In her response to the post by Bernhard Wegener, who criticizes climate lawsuits as ineffective globules, Manuela Niehaus illustrates the effect of climate lawsuits. She argues that not everything that tastes sweet is just ineffective homeopathy. Continue reading >>
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