Über Antisemiten, und wen man als solchen bezeichnen darf

Kann ein Israelkritiker einer jüdischen Organisation, die ihn des Antisemitismus beschuldigt, diesen Vorwurf kurzerhand gerichtlich verbieten lassen? Das kann er, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, wenn es für diesen Vorwurf keine hinreichende Faktengrundlage gibt. Grund genug, sich Gedanken zu machen, was es mit dieser Art, von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen, auf sich hat.

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Erlaubte Schmähkritik? Die verfassungsrechtliche Dimension der causa Jan Böhmermann

Jan Böhmermanns Spottverse auf den türkischen Präsidenten Erdoğan sind erklärtermaßen Schmähkritik und als solche nicht von der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG gedeckt – eigentlich. Kann Schmähkritik so verpackt werden, dass diese ausnahmsweise die Grenzen des Zulässigen nicht überschreitet? Fällt sie auch dann aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus, wenn ihr Verfasser mit dieser „Verpackung“ deutlich macht, dass es ihm erkennbar gerade nicht um den Inhalt der Schmähkritik selbst, sondern um etwas (wiederum erkennbar) anderes geht. Einiges spricht hier dafür, die Meinungsfreiheit tatsächlich in diesem Sinne zu interpretieren.

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Auschwitzvergleich als Beleidigung: EGMR schlägt sich auf Seite der Meinungsfreiheit

Vergleicht man den ärztlich assistierten Schwangerschaftsabbruch mit dem Holocaust, verletzt man das allgemeine Persönlichkeitsrecht des namentlich benannten, ausführenden Mediziners. Zieht man zwischen NS-Regime und Abtreibung jedoch lediglich eine Parallele, scheint dies noch von der Meinungsfreiheit umfasst zu sein. Zumindest könnte man so das gestern veröffentlichte Urteil des EGMR in der Rechtssache Annen vs. Germany verstehen.

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Perinçek v. Switzerland: Between Freedom of Speech and Collective Dignity

In its recent Grand Chamber decision "Perinçek v Switzerland" the ECtHR, once again, declares Armenian genocide denial protected against criminal prosecution by the right to free speech. The Court substantially disregards the specific atmosphere of denialism and gross violations of the rights of minorities in Turkey, moving central attention instead to Switzerland where – supposedly – no tensions are possible on the anti-Armenian grounds. The Court has failed to acknowledge the existence of the anti-Armenianism as a specific ideology prevalent amongst Turkish and Azeri nationalists, including those scattered in huge Turkish diasporas in Europe these days.

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