11 April 2025
Exekutive Brecheisen
Das Landesamt für Einwanderung Berlin (LEA) hat nach übereinstimmenden Presseberichten drei Unionsbürger:innen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Besetzung des Präsidiums der Freien Universität Berlin im Oktober 2024 (unter anderem der Verwendung von „Äxten, Sägen und Brecheisen“) des Landes verwiesen, also den Verlust ihrer Freizügigkeit festgestellt. Ob diese Vorwürfe stimmen, kann jedenfalls dahinstehen, da die Maßnahme für sie als Unionsbürger:innen auch dann rechtswidrig sein dürfte. Continue reading >>
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17 December 2021
Verwandtschaft zum Zwecke der Freizügigkeit
In einem aktuellen Urteil behandelt der EuGH die Situation von Regenbogenfamilien, die in manchen Mitgliedstaaten rechtlich nicht anerkannt werden. Obwohl die EU für das Familienrecht keine Kompetenz hat, gelingt es dem Gerichtshof zumindest im Bereich der Freizügigkeit Diskriminierungen abzubauen. Ob seine Vorgaben auch umgesetzt werden, steht auf einem anderen Blatt. Denn, glaubt man den Mitgliedstaaten, steht nicht weniger auf dem Spiel als ihre „nationale Identität“. Continue reading >>17 December 2013
Garzweiler-Urteil: My Home is not my Castle
Es gibt im Grundgesetz keinen starken Schutz dagegen, aus seinem [...] Continue reading >>21 October 2013