13 Mai 2019
Autonomy in Decline? A Commentary on Rimšēvičs and ECB v Latvia
In the world of European central banking, the corruption case against Ilmars Rimšēvičs, Governor of the Central Bank of Latvia, is a major issue. Ordinary European lawyers like the present author could be excused for having missed the Rimšēvičs case pending before the EU Court of Justice (Cases C-202/18 and C-238/18). In its judgment of 26 February 2019, the Court of Justice for the first time had the opportunity to define the scope of the review conducted in an infringement proceeding pursuant to Article 14.2 of the Statute of the ESCB and of the ECB (‘the Statute’) and to determine the legal effect of a judgment rendered in this context. The latter gives the case a constitutional significance far beyond the field of central banking. Continue reading >>
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03 März 2017
Scharade im kontrollfreien Raum: Hat die EU gar keinen Türkei-Deal geschlossen?
Das erstinstanzliche Gericht der EU hat Klagen gegen den EU-Türkei-Deal als unzulässig abgewiesen – die Europäische Union sei an dem Deal überhaupt nicht beteiligt gewesen. Damit bleibt nicht nur die Frage unbeantwortet, wie sicher Flüchtlinge in der Türkei wirklich sind. Der Beschluss wirft auch verfassungsrechtliche Fragen nach der Reichweite der Rechtsbindung und gerichtlichen Kontrolle der auswärtigen Gewalt der EU auf. Steht die Gerichtsbarkeit der Union in einer als „Krise“ wahrgenommenen Situation bereit, die Rule of Law auch gegen den vereinten Willen der politischen Spitzen von EU und Mitgliedstaaten zu verteidigen? Continue reading >>16 Januar 2016
Dem Freistaat zum Gefallen: über Udo Di Fabios Gutachten zur staatsrechtlichen Beurteilung der Flüchtlingskrise
Unter großer medialer Aufmerksamkeit wurde in dieser Woche ein von der Bayrischen Staatskanzlei in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio vorgestellt. Darin wird die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert und dem Freistaat in Aussicht gestellt, gegen das aktuelle Grenzregime in Karlsruhe erfolgreich zu klagen. Während die Presse damit die Position Bayerns gestärkt sah, bestätigt eine kritische Lektüre diesen Eindruck kaum. Der juristische Gehalt des Gutachtens ist erstaunlich dürftig. Dies gilt sowohl für die staatstheoretische Herleitung einer Pflicht des Bundes gegenüber den Ländern auf wirksame Einreisekontrollen (1.) als auch für die These, dass systemische Defizite des Schengen/Dublin-Systems zu Selbsthilfe- und Gegenmaßnahmen Deutschlands berechtigten (2.). Continue reading >>21 Oktober 2013
„Es gibt kein solidarisches Asylsystem in Europa“
Europas Innenminister ziehen nicht die richtigen Lehren aus der Katastrophe von Lampedusa: Ein legaler und sicherer Zugang zum Asylsystem in Europa tut not, sagt der Gießener Asylrechts-Experte Jürgen Bast - ebenso wie ein Resettlement-Programm für Flüchtlinge, die weder in ihrem provisorischen Aufnahmeland bleiben noch in ihr Herkunftsland zurückkehren können, und wirtschaftliche Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge, um die Aufnahmeländer zu entlasten. Continue reading >>21 Oktober 2013
“In Europe There Is No Solidarity in Terms of the Asylum System”
The European governments haven't learned their lessons from the humanitarian desaster of Lampedusa: Safe and legal access to the European asylum system is necessary, says Jürgen Bast, expert in European refugee law from the University of Gießen - as well as a resettlement program for migrants that can neither return to their home countries nor stay in their temporary receiving country, and economical free movement of acknowledged refugees to disburden the receiving countries. Continue reading >>
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