04 September 2025
Wenig Freiheit, wenig Schutz
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems tritt im Sommer 2026 in Kraft. Nun hat sich die Regierung auf einen Gesetzentwurf für ein GEAS-Anpassungsgesetz geeinigt. Weil viele der europäischen Regelungen menschenrechtliche Risiken bergen, ist es besonders wichtig, dass die Umsetzung in deutsches Recht die Menschenrechte von Schutzsuchenden möglichst breit zur Geltung bringt. Doch stattdessen schränkt der Entwurf sogar Menschenrechte mit Regelungen ein, die die GEAS-Reform nicht vorsieht. Continue reading >>
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23 June 2025
Kinderrechte und die GEAS-Reform
Teilweise bringt die GEAS-Reform Verbesserungen für die Rechtsstellung von Kindern mit sich. Andere Bereiche – wie etwa die Regelungen zum neuen Screening-Verfahren oder Möglichkeiten der (de facto) Inhaftierung von Kindern – werfen aus kinderrechtlicher Perspektive allerdings Bedenken auf. Vor diesem Hintergrund beleuchtet dieser Beitrag, wie das Kindeswohl bei der nationalen Umsetzung der GEAS-Reform angemessen berücksichtigt werden kann. Continue reading >>17 June 2025
Protection Nowhere
Im Zuge der GEAS-Reform wurde das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten” bereits ausgeweitet. Am 20. Mai 2025 hat die Europäische Kommission nun erneut einen Vorschlag für Verschärfungen vorgelegt. Ob die Pläne – Abschaffung des Verbindungskriteriums und der automatischen aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen – mit Völkerrecht und Unionsrecht vereinbar sind, ist allerdings umstritten. Continue reading >>
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16 June 2025
Menschenrechte monitoren
Gerade wegen Erfahrungen mit Umsetzungsdefiziten aus der Vergangenheit kommt es entscheidend auf den Monitoring-Mechanismus an, um eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der GEAS-Reform sicherzustellen. In diesem Beitrag werden Aufgaben, Befugnisse und mögliche Chancen und Herausforderungen der Umsetzung dargestellt. Continue reading >>
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13 June 2025
Umsetzung verboten?
Die neuen Rechtsakte der GEAS-Reform enthalten über 500 Seiten Text. Der Gesetzgeber ist der Ansicht, das unionsrechtliche Normwiederholungsverbot gebiete es, möglichst wenig davon im nationalen Recht zu duplizieren. Allerdings sprechen der Grundsatz der praktischen Wirksamkeit und der Normenklarheit bei einem so komplexen Gesamtsystem wie dem GEAS eher für eine umfangreiche Wiederholungsgesetzgebung. Auf die Regelungs- und Verweisungstechnik kommt es an. Continue reading >>
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12 June 2025
Von der Ausnahme zur Regel?
„Haft“ und Freiheitsbeschränkungen waren und sind bei den Diskussionen um das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem zentrale Schlagworte. In diesem Beitrag wird deshalb einerseits die Zunahme von Möglichkeiten der formellen Inhaftnahme dargestellt. Außerdem werden weitere Inhaftierungspotentiale – also faktischer Freiheitsentzug, ohne dass dieser als solcher bezeichnet wird – aufgezeigt. Continue reading >>
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11 June 2025
(Schl)echter Schutz vulnerabler Gruppen?
Frauen und Mädchen machen einen hohen Anteil unter vulnerablen geflüchteten Personen aus. Die GEAS-Reform enthält diesbezüglich zwar in Teilen Verbesserungen. Allerdings erscheint die Umsetzung dieser Vorgaben zweifelhaft, im Koalitionsvertrag sind gar asyl- und aufenthaltsrechtliche Verschärfungen vorgesehen. Hier ist im Kontext völkerrechtlicher Verpflichtungen des geschlechtersensiblen Schutzes dringlicher Verbesserungsbedarf. Continue reading >>
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05 June 2025
Verordnete Krise oder Krise geordnet?
Das Asyl- und Migrationsrecht kommt aus der „Krise“ nicht heraus. Ziel der Reform ist insbesondere, nationale Alleingänge in Derogation des GEAS einzudämmen, indem sie europäische Prozesse für bestehende Probleme schafft. Vor diesem Hintergrund ist die neue Krisenverordnung und das damit geschaffene Rechtssystem für ein gemeinsames Vorgehen in Zeiten besonderer Belastungen eine der wesentlichen Errungenschaften der gesamten Reform. Continue reading >>
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04 June 2025
Institutionalisierte Solidarität
Etliche Mitgliedstaaten haben in den vergangenen zwei Jahren „migrationsbedingte Notlagen“ erklärt. Werden diese nationalen Alleingänge im neuen GEAS noch möglich sein? Die neue AMMVO, die die vorherige Dublin-III-VO ersetzt, sieht zum ersten Mal einen Solidaritätsmechanismus vor. Dieser könnte eine institutionelle und verfahrensförmige Solidarität schaffen, die für unilateral ausgerufene Notlagen keinen Raum mehr lässt. Continue reading >>
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03 June 2025
An der Grenze nichts Neues?
Die neue einheitliche Screening-Prozedur stand für Union und Mitgliedstaaten von Beginn an im Zeichen von Effizienz und Kontrolle, wirft allerdings (grund- und menschen-)rechtliche Bedenken auf. Dabei stehen insbesondere die für Persönlichkeitsrechte relevante Digitalisierung der Grenze sowie die Gefahr im Fokus, dass das Screening mit Haft und mangelndem Rechtsschutz einhergeht. Continue reading >>
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