09 December 2025
Zwischen Symbol und Status
Nach Monaten verheerender Gewalt im Gazastreifen erkennen nun mehrere westliche Staaten Palästina als Staat an. Die deutsche Bundesregierung spricht sich nach wie vor gegen diesen außenpolitischen Schritt aus. Gerade in Deutschland, wo mit über 200.000 Angehörigen die größte palästinensische Diaspora in Europa lebt, wirft eine mögliche Anerkennung aufenthaltsrechtliche Fragen auf. Dabei wäre die Anerkennung politisch vor allem symbolisch, würde aber nicht die rechtlichen Probleme der palästinensischen Diaspora lösen – sondern diese möglicherweise sogar verschärfen. Continue reading >>
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09 September 2025
Das dosierte Menschenrecht
Die Bundesregierung plant erneut, die bereits enorm prekäre Gesundheitsversorgung Geflüchteter weiter zu verschärfen. So stellt sie sich weiter in schroffen Gegensatz zur umfassenden Gewährleistung des Rechts auf Gesundheit. Seit dem 8. September prüft nun der UN-Fachausschuss den jüngsten Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung des UN-Sozialpakts. Mehrere NGOs weisen gemeinsam auf eine lange „List of Issues“ systemischer Defizite hin, die zeigen: Deutschland verstößt mit der Vorenthaltung von Gesundheitsleistungen für Geflüchtete gegen seine grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen. Continue reading >>
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06 April 2024
Zurück zu „separate but equal“?
Die Berliner Bildungssenatorin, Katharina Günther-Wünsch, trennt seit Februar geflüchtete Kinder und Jugendliche von nicht geflüchteten Schüler*innen. Dazu errichtet die Berliner Verwaltung derzeit Schulen in Not- und Sammelunterkünften. Diese Segregation ist verfassungs-, europa- und völkerrechtswidrig. Außerdem stellt sie ein bildungs- und migrationspolitisch fatales Signal dar. So zielt die neue Segregationsstrategie darauf ab, parallele bzw. segregierte Bildungsinstitutionen zu schaffen – und das erinnert an die US-amerikanische Doktrin: separate but equal. Continue reading >>
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