Search
Generic filters
18 December 2024

Freundschaft schließen mit der Entgelttransparenz

Die Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 soll geschlechtsspezifische Entgeltunterschiede durch erweiterte Transparenzmechanismen und klare Sanktionsvorgaben reduzieren. Sie erfordert bis 2026 Anpassungen des deutschen Entgelttransparenzgesetzes, dessen bisherige Instrumente – wie der Auskunftsanspruch und freiwillige Berichtspflichten – nur begrenzte Wirkung gezeigt haben. Die Richtlinie bietet die Chance, bestehende Entgeltsysteme zu reformieren, geschlechtsneutrale Bewertungsmaßstäbe zu etablieren und die Verhandlungsposition von Beschäftigten zu stärken. Continue reading >>
1
19 November 2024

Stiefmütterliche Behandlung

Mit dem Ampel-Aus ist die dringend erwartete Reform des Abstammungsrechts für Zwei-Mütter-Familien in weite Ferne gerückt. Geplant war, nach der „Ehe für alle“ auch ein „Abstammungsrecht für alle“ zu schaffen, und insbesondere eine automatische Mit-Mutterschaft einzuführen. Eine aktuelle Entscheidung des EGMR in dem Fall R.F. und andere gegen Deutschland hätte neuen Schwung in die Sache bringen können. Stattdessen hat der EGMR viel zu spät und am eigentlichen Problem vorbei entschieden.   Continue reading >>
2
31 May 2023

Selbstbestimmt, aber ausgeschlossen?

Am 5. Mai 2023 legte das BMFSJ den Referentenentwurf (RefE) zum neuen Selbstbestimmungsgesetz vor, der vorsieht, das Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister zu vereinfachen. Die Resonanz unter Betroffenenverbänden auf diese epochale Neuerung ist im Grundsatz positiv. Der vorliegende Beitrag mahnt daher auch eine unzureichende Reflexion der Geschlechtergleichheit an, die in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG statuiert und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausdifferenziert ist. Dem gleichheitsdogmatischen Umwälzungspotential, das der Marge zwischen Vulnerabilitätsdoktrin und Förderauftrag erwächst, wird der RefE jedoch nicht gerecht. Bedenklich sind die §§ 6 und 7 SBBG-RefE, die nicht-binäre Personen von positiven Maßnahmen ausnehmen. Continue reading >>
3
Go to Top