05 April 2024
Deutsche und europäische Lieferkettenregulierung und das GATT
Deutsche und europäische Ansätze für die Regulierung von Lieferketten sind (potenzielle) Handelsbeschränkungen im Sinne des Welthandelsrechts. Der Beitrag wirft die Frage auf, ob alle vorgesehenen und schon vorhandenen Maßnahmen in ihrer Breite und in Bezug auf alle Schutzgüter nach dem Welthandelsrecht rechtfertigungsfähig sind. Continue reading >>
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18 January 2024
Private Rechtsetzung und fragile Staatlichkeit
Mit der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) will die EU europäische Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Umwelt und Menschenrechte in die Pflicht nehmen und so vor allem die Lebens- und Arbeitsbedingungen im globalen Süden verbessern. Wo staatliche Rechtsetzung und -durchsetzung nicht effektiv genug sind, um Umwelt, Menschen- und Arbeitnehmerrechte zu schützen, sollen private Unternehmen mit eigenen Regelwerken Mindeststandards setzen. Die Praxis zeigt jedoch, dass sie kein Ersatz für eine funktionierende Staatlichkeit sind. Die CSDDD übersieht, dass die tatsächlichen Rahmenbedingungen gerade in jenen Ländern des globalen Südens, in denen eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen besonders nötig wäre, auch die Wirksamkeit von Lieferkettenregulierung mindern. Continue reading >>02 March 2022
Der unsichtbare Dritte
Durch die Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sollen große Unternehmen in der EU dazu verpflichtet werden, Menschenrechts- und Umweltstandards in der Lieferkette einzuhalten. Doch wer stellt sicher, dass Zulieferer, die nicht selten über die ganze Welt verteilt sind, diese Standards auch wirklich erfüllen? Der Entwurf für die Richtlinie, den die Kommission in der vergangenen Woche veröffentlicht hat, setzt dafür maßgeblich auf unabhängige Dritte: die wiederum privatwirtschaftlichen Zertifizierer. Diese Strategie fördert aber nicht nur Private als „Ersatzbehörden“, die selbst kaum reguliert sind, sondern könnte auch die Marktkonzentration ohnehin schon großer Unternehmen weiter verstärken. Continue reading >>04 June 2020
Globale Gefahren und nationale Pflichten
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem BND-Urteil die extraterritoriale Geltung der Grundrechte festgeschrieben. Zwar geht es in der Entscheidung nur um die Abwehrdimension der Grundrechte - doch sie enthält dennoch auch Ansätze dazu, ob auch die Schutzdimension der Grundrechte extraterritorial gilt. Das betrifft auch grundrechtliche Schutzpflichten gegenüber Menschen in transnationalen Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen. Insofern könnte das Urteil der aktuellen Debatte um ein sogenanntes „Lieferkettengesetz“ einen neuen Impuls geben. Continue reading >>
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29 March 2017
Wirtschaft und Menschenrechte: die „Loi Rana Plaza“ vor dem französischen Conseil constitutionnel
Frankreich hat mit der „Loi Rana Plaza“ das weltweit erste Gesetz zur Regelung einer verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen geschaffen. Das Gesetz hat nun seine erste Bewährungsprobe bestanden. Im Rahmen einer präventiven Normenkontrolle entschied der Conseil constitutionnel am 23. März 2017 über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Lediglich die vorgesehene Sanktion der Geldbuße kassierte er und gab dem Gesetz im Übrigen grünes Licht. Continue reading >>
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