Digitale Rechtssubjekte? Ja, aber nur teilweise

Gunther Teubner will autonome Systeme als Rechtssubjekte einordnen, allerdings formuliert er deutlich vorsichtiger: Es geht nicht um Rechtspersönlichkeit, sondern „partielle Rechtssubjektivität“ oder „strikt funktional definierte Rechtssubjektivität“. Aber was genau ist damit gemeint? Gibt es einen handfesten Unterschied zwischen der Kategorie „elektronische Person“ und dem Status „partieller“ bzw. „funktionaler Rechtssubjektivität“ – oder handelt es sich nur um Begriffsklauberei?

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Digitale Rechtssubjekte, Handlungsfähigkeit und Verantwortung aus philosophischer Sicht

Gunther Teubner hat mit seinem Artikel „Digitale Rechtssubjekte? Zum privatrechtlichen Status autonomer Softwareagenten“ (AcP 2018) einen wegweisenden Beitrag zur Debatte um die rechtlichen Auswirkungen der Digitalisierung vorgelegt. Im Folgenden werden die grundlegenden philosophischen Voraussetzungen seiner Position und ihre Auswirkungen auf seine rechtlichen Vorschläge diskutiert. Im Zentrum stehen hierbei die Konzepte der Handlungsfähigkeit und der Verantwortung. Diese Überlegungen werden von einem dezidiert philosophischen und nicht juristischen Standpunkt aus angestellt.

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Kommunikations­adressen als digitale Rechtssubjekte

Spannend ist an den aktuellen Diskussion unter dem Stichwort "Legal Tech" ist weniger die Frage, wie weit deren technische Umsetzung im Einzelfall vorangeschritten ist, als vielmehr der Umstand, dass die Rechtsdogmatik und die Rechtstheorie die Entwicklung früh aufgegriffen haben und aufmerksam beobachten. Sie eilen damit, wie noch zu diskutieren sein wird, der Soziologie voraus und stellen diese vor Herausforderungen.

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Rechtsfähige Softwareagenten: Ein erfrischender Anachronismus

Gunther Teubner hat jüngst wiederholt mit der These auf sich aufmerksam gemacht, dass gesteigerten zivilrechtlichen Risiken durch das Handeln autonomer Softwareagenten mittels Schaffung eines teilrechtsfähigen Rechtsstatus zu begegnen sei, dessen Zweck darin bestehe, „die Gefahr einer ständig wachsenden Verantwortungslücke abzuwenden“, die im Zivilrecht durch das zunehmend autonome Agieren digitaler Intelligenzen entstehe. Nach hier vertretener Auffassung ist die Anerkennung von Teilrechtsfähigkeit autonomer Softwareagenten indessen weder erforderlich noch auch nur geeignet, um den von Teubner identifizierten Risiken dogmatisch und theoretisch gerecht zu werden.

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Digitale Rechtssubjekte? Haftung für das Handeln autonomer Softwareagenten

Wenn Softwareagenten autonome Entscheidungen treffen, bedeutet dies einen massiven Kontrollverlust menschlicher Akteure. Unausweichlich entstehen gravierende Verantwortungslücken, die das ausschließlich an Menschen orientierte geltende Recht nicht ausfüllen kann. Gunther Teubner hält einen eigenen Rechtsstatus für Softwareagenten für nötig, um die Gefahr einer ständig wachsenden Verantwortungslücke abzuwenden.

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The Pechstein case: Transnational constitutionalism in action at the Bundesgerichtshof

Constitutional review is not anymore exclusively located where we would traditionally expect it: in national constitutional courts. Functional equivalents to constitutional review play out in various courts as a new legal game of power and counter-power shapes up for the global age. Sport, broadly speaking, is a fruitful field to study the transnationalization of law. I propose to put on constitutional lenses to analyse the current case pitching speed skater Claudia Pechstein against the International Skating Union (ISU) in front of the Bundesgerichtshof.

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