26 February 2026
Social-Media-Verbot à la française
Nun diskutiert auch Deutschland über ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien. Andere Länder sind da schon weiter: Frankreichs Nationalversammlung hat Ende Januar einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. In seinem entsprechenden Gutachten hat der französische Staatsrat einige verfassungs- und unionsrechtliche Spannungslagen herausgearbeitet, die auch für die deutsche Debatte Orientierung bieten können. Außerdem legt die Stellungnahme durch ihre flexible Handhabung der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch einige blinde Flecken der deutlich rigideren deutschen Verhältnismäßigkeitsdogmatik offen. Continue reading >>
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17 September 2025
Demokratie beginnt bei den Jüngsten
Bundeskanzler Merz erklärte kürzlich, der Sozialstaat sei in seiner aktuellen Form „nicht mehr finanzierbar“. Er kritisierte bis zu zehn Prozent Kostenanstieg jährlich, unter anderem in der Kinder- und Jugendhilfe. Doch Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sind rechtsstaatlich riskant, demokratiepolitisch kurzsichtig und haushaltspolitisch nicht angezeigt. Continue reading >>13 January 2023
Rechtsstaatliche und strafverfahrensrechtliche Ernüchterung nach der „Berliner Silvesternacht“
Nach gut zwei Wochen bietet die Berliner Silvesternacht weiterhin Anlass für Schlagzeilen und Talkshows. Kein Wunder – so kurz vor den Berliner Wiederholungswahlen. Insbesondere die rechtspopulistisch angehauchte Anbiederung der Berliner CDU, die nach den Vornamen der Tatverdächtigen fragt, erhitzte noch einmal die ohnehin wahlbedingt leicht reizbaren Gemüter in Berlin. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD) wiederum forderte ein Umdenken der Strafjustiz, um so mit schnellen Strafen ein schlagkräftiges und rechtsstaatliches Zeichen gegen diese verrohten Jugendlichen zu setzen. Eine Vornamensabfrage hält sie hingegen für den falschen Ansatz. Continue reading >>17 May 2019