16 November 2026
Die Reichweite der europäischen Beistandspflicht
Stellen wir uns einmal vor, Deutschland ist einem Bündnispartner zum Beistand verpflichtet, der Bundestag verweigert aber die vorherige Zustimmung zum militärischen oder zivilen Beistand – kein unwahrscheinliches Szenario. Mit Blick auf die EU hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch die Europäische Union vertretbar als ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit angesehen werden könne. Wie konkret der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt in der Situation eines EU-Beistandsfalles umzusetzen ist, hatte es bisher nicht zu entscheiden. Fraglich ist, ob seine Maßstäbe auch dann noch tragen, wenn der Bund einer Bündnisverpflichtung nachkommen soll. Continue reading >>
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05 November 2026
Same same, but different
„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“ – diese Worte wählte die damalige Außenministerin Annalena Baerbock am ersten Tag der russischen Vollinvasion in die Ukraine. Seitdem erlebt die klassische Landes- und Bündnisverteidigung eine Renaissance. Für diesen Fall wurde unsere Wehrverfassung geschaffen. Zugleich treten Bedrohungen von vielen Seiten und oft unentdeckt auf, Stichwort: hybride Bedrohung. Wird sich die Wehrverfassung trotzdem auch heute noch bewähren? Diese und weitere Fragen wollen wir in unserem Symposium „Wenn es ernst wird“ beantworten. Continue reading >>
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19 November 2025
Verteidigungsfähigkeit als Verfassungsauftrag
Was passiert verfassungsrechtlich, wenn Deutschland angegriffen wird oder ein solcher Angriff droht? Das Grundgesetz sieht für solche Fälle den sogenannten Spannungs- oder Verteidigungsfall vor. Momentan scheint im Bundestag die hierfür erforderliche Zweidrittelmehrheit in weiter Ferne. Allerdings könnten, wenn Deutschland wirklich mit Waffengewalt angegriffen wird, Bundestag und -rat verfassungsrechtlich zur Feststellung des Verteidigungsfalls verpflichtet sein. Continue reading >>25 June 2025
Piraterie in der Ostsee
Immer häufiger kommt es auf der Ostsee zu Sabotageakten und elektromagnetischen Signalstörungen, für die Schiffe der russischen Schattenflotte verantwortlich gemacht werden. Da sich diese Aktionen oft in internationalen Gewässern abspielen, herrscht unter manchen Rechtswissenschaftlern und Praktikern Skepsis, ob Marine und Küstenwache eingreifen können. Eine „schlafende“, aber immer noch gültige Norm des Anti-Piraterierechts bietet für die Ostsee-Anrainerstaaten allerdings sehr weitreichende Möglichkeiten, genau das zu tun. Continue reading >>11 January 2022
Wer Whistleblower nicht schützt, muss haften
Whistleblower in Deutschland haben es schwer. Bis zum 17. Dezember 2021 hätte der Bundesgesetzgeber Zeit gehabt, die „Whistleblower-Richtlinie“ in nationales Recht umzusetzen. Da er diese Frist untätig hat verstreichen lassen, entfaltet die EU-Richtlinie ihre Wirkung nun unmittelbar. Sie schützt Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden und kann zu weitreichenden Haftungsansprüchen gegenüber der Bundesrepublik führen. Continue reading >>
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17 May 2019



