21 September 2010
Eigentumsschutz für “digitale Vorlagen”
Richterliche Zurückhaltung ist eine Zier. Sie zeugt von Respekt vor [...] Continue reading >>
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14 September 2010
EU-Generalanwalt zerrupft die nationale Staatsbürgerschaft
Die heutigen Schlussanträge zur Öffnung des Notarberufs für EU-Ausländer von [...] Continue reading >>08 September 2010
EuGH diszipliniert Karlsruher Ersatz-Gesetzgeber
Das Bundesverfassungsgericht kann ja gerne Übergangsfristen einräumen, wenn es findet, [...] Continue reading >>30 August 2010
Seit wann kann ein Gericht eine Legislaturperiode halbieren?
powered by Fotopedia Hat es das schon mal irgendwo gegeben? [...] Continue reading >>26 August 2010
Der Krieg der Richter findet nicht statt
Die Meuterei der nationalen Verfassungshüter gegen die Europäisierung des Rechts [...] Continue reading >>25 August 2010
Journalistenschutz mit Lücken
Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie [...] Continue reading >>19 August 2010
Karlsruhe flüstert ein Beschlüsschen zur Sicherungsverwahrung
Normalerweise hängt die Latte, ab wann eine Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht [...] Continue reading >>18 August 2010
Überlange Gerichtsverfahren: Ob das den EGMR zufriedenstellt?
Das Kabinett hat heute dem Plan von Bundesjustizministerin LHSB zugestimmt, [...] Continue reading >>01 July 2010
Von betrunkenen Autofahrern und müden Checklisten-Abhakern
Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal ein Landgericht daran erinnern müssen, [...] Continue reading >>30 June 2010
Darf ein Verfassungshüter ein Aufsichtsratsmandat wahrnehmen?
Diese Frage schlägt gerade in unserem Nachbarland Österreich Wellen. Dort [...] Continue reading >>
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