07 February 2024
Examining the EU’s Artificial Intelligence Act
Finally, consensus on the EU Artificial Intelligence Act. The academic community is thus finally in a position to provide a (slightly) more definitive evaluation of the Act’s potential to protect individuals and societies from AI systems’ harms. This blog post attempts to contribute to this discussion by illustrating and commenting on the final compromises regarding some of the most controversial and talked-about aspects of the AI Act, namely its rules on high-risk systems, its stance on General Purpose AI, and finally its system of governance and enforcement. Continue reading >>
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23 January 2024
Orwell’sche Gleichgültigkeit und Europäische Demokratie
Stolz wurde am 9. Dezember 2023 verkündet, dass „der KI-Deal steht“ – so ließe sich die damalige Pressemeldung des Rates paraphrasieren. Mittlerweile ist allerdings Besorgnis im Hinblick auf die weitere Ausformung des erzielten Kompromisses angebracht. Nachdem die Institutionen bei einem langwierigen letzten Treffen innerhalb der Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zu einem „provisional agreement“ fanden, das den langen wie gewundenen Weg der (angeblich) „weltweit ersten“ KI-Regulierung zu einem Ende bringen könnte, scheint sich der für Ende Januar erwartete konkrete Textentwurf des AI Acts in mehrerlei Hinsicht von den dortigen Festlegungen zu entfernen. In der Sache lassen sich gewichtige rechtliche Einwände gegen den konkreten Regulierungsansatz vorbringen; noch schwerwiegender lastet allerdings das bedeutsame wie kritische Defizit der demokratischen Legitimierung dieser wichtigen regulatorischen Entscheidung auf den aktuellen Entwicklungen des AI Acts. Continue reading >>
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24 November 2022
Wenn die KI “A” sagt und die Ärztin “B”
Die KI schlägt vor, der Mensch ‚entscheidet‘ und verantwortlich ist am Ende niemand? Die Annahme jedenfalls, dass, wenn die KI „A“ sagt, der KI-Nutzer als menschlicher Letztentschei-der im Einzelfall auch einmal für „B“ votiert, ist tendenziell unrealistisch und die KI entscheidet dann faktisch eben doch ‚autonom‘, ohne dass allerdings dahinter ein autonomes Subjekt stehen würde. Continue reading >>07 September 2021
Fake-Strafrecht in Wahlkampfzeiten
Genügen die Aufklärung durch Staat und Medien, um den Gefahren zu begegnen, die gerade in Wahlkampfzeiten von Falschinformationen ausgehen? Der Umgang mit Fakes ist in der digitalisierten Gesellschaft eine große Herausforderung. Das Strafrecht erscheint jedoch kaum als geeignetes Instrument, um einer Beeinflussung des Wählerwillens entgegenzuwirken. Der Gesetzgeber sollte vor allem keine Fake-Strafgesetze schaffen, die vorspiegeln, etwas zur Bekämpfung reeller Probleme beizutragen, obwohl sie dies nicht leisten können. Continue reading >>22 January 2020
Lernfähige KI erfordert lernfähiges Polizeirecht
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Sicherheitsbereich führt ein bekanntes Paradox vor Augen: Technische Hilfsmittel, die die öffentliche Sicherheit erhöhen sollen, können selbst zur Quelle der Unsicherheit werden und Freiheitsrechte gefährden. Ihr Einsatz muss daher rechtlich eingehegt werden. Dafür reichen weit gefasste Regelungen nicht aus, die neue technische Entwicklungen ohne weitere kritische Erwägungen mit abdecken. Ein technikoffenes Recht allein wird dem Einsatz von KI nicht gerecht. Das Recht muss angesichts des zunehmenden Einsatzes lernfähiger Systeme selbst verstärkt lernfähig werden. Continue reading >>
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