POSTS BY Sebastian J. Golla

Der virtuelle Mr. Hyde

Heute vor einem Jahr brannte es in Zelle 143 der JVA Kleve. Darin eingeschlossen war der junge Syrer Amad A., der wenige Tage später seinen Verbrennungen und Vergiftungen erlag. Amad A. war am 6. Juli 2018 von der Polizei in Geldern festgenommen und darauf inhaftiert worden. Die Inhaftierung erfolgte aufgrund eines Haftbefehls, mit dem der Malier Amedy G. gesucht wurde. Amad A. befand sich fälschlicherweise in Haft und kam auf grässliche Weise ums Leben. Der Fall verdeutlicht die Risiken im Umgang mit polizeilichen Datenbanken.

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Strafrecht in der Finsternis: Zu dem Vorhaben eines „Darknet-Tatbestands“

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den das Betreiben zugangsbeschränkter Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen im Internet unter Strafe gestellt werden soll. Auf diese Weise soll es den Strafverfolgungsbehörden erleichtert werden, gegen kriminelle Machenschaften im sogenannten Darknet vorzugehen. Der Entwurf bestätigt eine bedenkliche Tendenz im IT-Strafrecht: Zunehmend werden gefährlich weite Regelungen geschaffen, deren praktischer Nutzen zweifelhaft ist.

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Hack des IT-Rechts: Zu den Folgen des „Doxing-Falls“

Wenn politische Akteure Schäden erleiden, kann dies die Weiterentwicklung des Rechts rasch befördern. Nun haben die jüngsten Veröffentlichungen von Daten aus dem Privatleben zahlreicher Politiker und Prominenter eine Diskussion über Reformen des IT-Rechts in Deutschland losgetreten. Diese berührt unter anderem das IT-Sicherheitsrecht, das IT-Strafrecht und dessen verfassungsrechtliche Grundlagen.

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