POSTS BY Sebastian J. Golla

Strafrecht in der Finsternis: Zu dem Vorhaben eines „Darknet-Tatbestands“

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den das Betreiben zugangsbeschränkter Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen im Internet unter Strafe gestellt werden soll. Auf diese Weise soll es den Strafverfolgungsbehörden erleichtert werden, gegen kriminelle Machenschaften im sogenannten Darknet vorzugehen. Der Entwurf bestätigt eine bedenkliche Tendenz im IT-Strafrecht: Zunehmend werden gefährlich weite Regelungen geschaffen, deren praktischer Nutzen zweifelhaft ist.

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Hack des IT-Rechts: Zu den Folgen des „Doxing-Falls“

Wenn politische Akteure Schäden erleiden, kann dies die Weiterentwicklung des Rechts rasch befördern. Nun haben die jüngsten Veröffentlichungen von Daten aus dem Privatleben zahlreicher Politiker und Prominenter eine Diskussion über Reformen des IT-Rechts in Deutschland losgetreten. Diese berührt unter anderem das IT-Sicherheitsrecht, das IT-Strafrecht und dessen verfassungsrechtliche Grundlagen.

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