Damit die Länder auch morgen noch kraftvoll zubeißen können

In ihrer gestrigen Ansprache musste die Kanzlerin gestern keine Zähne zeigen, sondern durfte (und musste) kluge und richtige Dinge sagen, um an den inneren, den moralischen Gesetzgeber in uns allen zu appellieren. Für den heteronomen Zwang sind in diesem Fall die Länder zuständig. Sie müssen nun Zähne zeigen und das bekannte Diktum Isensees, wonach die Länder am Ende nur „Staaten ohne Ernstfall“ seien, widerlegen.

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Der Hund und die Macht über den Wurstvorrat

Zum wiederholten Male ist die Hoffnung der Euro- und EU-Kritiker enttäuscht worden, das Bundesverfassungsgericht würde der europäischen (Finanz-)Krisenpolitik einen Riegel vorschieben und vorschreiben, welche Eingriffsmittel in Krisenzeiten im Euroraum vielleicht recht, aber nicht mehr rechtens sind. In ihrer gestrigen Urteilsverkündung haben die Verfassungsrichter festgestellt, dass die Europäische Bankenunion weder die deutsche Verfassungsidentität verletze und dass die EZB auch nicht ultra vires handle.

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BVerfG: Länder dürfen private Baudenkmäler strafrechtlich schützen

Das Bundesverfassungsgericht sieht nach einem heute veröffentlichtem Beschluss offenbar kein Problem dabei, wenn Bausünder, die denkmalgeschützte Gebäude abreißen, landesrechtlich zu Straftätern gemacht werden. Einen Vorlagebeschluss des AG Meißen, die sächsische Strafvorschrift für verfassungswidrig zu erklären, hat die 2. Kammer des Zweiten Senats für unzulässig erklärt. Denkmalschutz ist Bundessache, und nach § 304 StGB ist nur […]

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