06 July 2026
Ein bundesweites Vergesellschaftungsverbot?
Die Regierungskoalition hat Anfang Juli ein „Rahmenprogramm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgestellt. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive ließ viele ein zunächst unscheinbares Detail aufhorchen: In Punkt 18 des Programms heißt es: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Pläne gleich aus mehreren Gründen verfassungswidrig sind. Continue reading >>
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19 March 2020
Damit die Länder auch morgen noch kraftvoll zubeißen können
In ihrer gestrigen Ansprache musste die Kanzlerin gestern keine Zähne zeigen, sondern durfte (und musste) kluge und richtige Dinge sagen, um an den inneren, den moralischen Gesetzgeber in uns allen zu appellieren. Für den heteronomen Zwang sind in diesem Fall die Länder zuständig. Sie müssen nun Zähne zeigen und das bekannte Diktum Isensees, wonach die Länder am Ende nur „Staaten ohne Ernstfall“ seien, widerlegen. Continue reading >>31 July 2019
Der Hund und die Macht über den Wurstvorrat
Zum wiederholten Male ist die Hoffnung der Euro- und EU-Kritiker enttäuscht worden, das Bundesverfassungsgericht würde der europäischen (Finanz-)Krisenpolitik einen Riegel vorschieben und vorschreiben, welche Eingriffsmittel in Krisenzeiten im Euroraum vielleicht recht, aber nicht mehr rechtens sind. In ihrer gestrigen Urteilsverkündung haben die Verfassungsrichter festgestellt, dass die Europäische Bankenunion weder die deutsche Verfassungsidentität verletze und dass die EZB auch nicht ultra vires handle. Continue reading >>12 November 2009