08 November 2022
Das Ende der ‚one size fits all‘-Verweisung
Mit seinem am 28. September 2022 ergangenen Beschluss erklärte das BVerfG im Bundesverfassungsschutzgesetz enthaltene Datenübermittlungsregelungen für unvereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, soweit sie zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden. Zugleich formuliert der Erste Senat des BVerfG positiv Voraussetzungen, unter denen eine Ermächtigung zur Übermittlung solcher Daten verfassungskonform ausgestaltet werden könnte. Weniger wäre wieder einmal mehr. Continue reading >>
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02 May 2022
Konturen eines allgemeinen Nachrichtendienstverfassungsrechts
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Urteil vom 26. April 2022 erhebliche Teile des umfänglich angegriffenen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) für verfassungswidrig erachtet. Dabei hat das Gericht einige übergreifende Grundsätze für die nachrichtendienstliche Tätigkeit von Verfassungsschutzbehörden formuliert. Im Wesentlichen geht es um Normbestimmtheit und Angemessenheit der Eingriffsstruktur. Die praktischen Folgen sind nicht leicht einzuschätzen, es spricht aber vieles dafür, dass sie sich in Grenzen halten. Continue reading >>
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