01 März 2019
Karlsruhe ist kein Schiedsrichter: Warum der Normenkontrollantrag gegen § 219a StGB ein Fehler ist
Der Bundestag hat sich auf eine Reform des § 219a StGB geeinigt. Anstatt den Kompromiss und die partielle politische Niederlage zu akzeptieren, wollen die allesamt für eine Abschaffung eintretenden Oppositionsparteien (FDP, Grüne und Linke) nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das Grundgesetz ermöglicht dies. Gleichwohl zeugt der Schritt von einem verfehlten Verständnis parlamentarischer Prozesse und trägt zudem zu einem weit verbreiteten Misstrauen gegen das Parlament bei. Continue reading >>
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04 Januar 2010