16 March 2026
Vorrat für den Ernstfall
Seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine gilt ein militärischer Angriff Russlands auf NATO-Staaten als ernstzunehmende Gefahr. Mit der dauerhaften Stationierung einer deutschen Panzerbrigade in Litauen hat sich Deutschland zur Stärkung der NATO bekannt. Sollte die Brigade im Ernstfall zur Verteidigung des Baltikums auch tatsächlich zum Einsatz kommen, kommt der vom Bundesverfassungsgericht aus der Taufe gehobene Parlamentsvorbehalt ins Spiel. In der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist jedoch fraglich, ob die verfassungsgerichtlichen Grundsätze zum Parlamentsvorbehalt tatsächlich noch zweckdienlich sind. Continue reading >>
0 
19 November 2025
Verteidigungsfähigkeit als Verfassungsauftrag
Was passiert verfassungsrechtlich, wenn Deutschland angegriffen wird oder ein solcher Angriff droht? Das Grundgesetz sieht für solche Fälle den sogenannten Spannungs- oder Verteidigungsfall vor. Momentan scheint im Bundestag die hierfür erforderliche Zweidrittelmehrheit in weiter Ferne. Allerdings könnten, wenn Deutschland wirklich mit Waffengewalt angegriffen wird, Bundestag und -rat verfassungsrechtlich zur Feststellung des Verteidigungsfalls verpflichtet sein. Continue reading >>04 November 2020
Was verlangen Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot?
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Rechtsgrundlagen der Corona-Schutzmaßnahmen im IfSG präzisieren soll. Der Entwurf wird dem Problem der nicht ausreichenden Rechtsgrundlagen, das seit Monaten bekannt ist, nicht ansatzweise gerecht. Wird er in der jetzigen Form verabschiedet, besteht vielmehr die Gefahr, dass die Verwaltungsgerichte die Änderungen als nicht ausreichend erachten. Continue reading >>07 January 2019