21 March 2022
“An Ever Stronger Union” unter dem Radar der europäischen Öffentlichkeiten
Dass das militärpolitische Integrationsgeschehen außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung und Debatte stattfindet, bedeutet letztlich für die politischen Akteure geringe Rechtfertigungslasten und größere Handlungsspielräume. Es ist also alles andere als ein Selbstläufer, dass über die Fortentwicklung der EU-Verteidigungspolitik jetzt die breite, allgemeine Meinungs- und Willensbildung stattfindet, die bislang fehlt. Dies ist jedoch dringend angezeigt, um die „hard power“, die die Union in der Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt und entfalten will, demokratisch und rechtsstaatlich einzubinden – und das ganze Unterfangen der militärischen Ermächtigung der Union überhaupt seiner Bedeutung entsprechend politisch zu behandeln. Continue reading >>
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