21 März 2022
„An Ever-Stronger Union“ Under the Radar of the European Public
The intergovernmental political mode of EU defense policy is no longer appropriate for the level of European integration in this policy field, the development of which will significantly shape the European project in the coming years. In particular, it is necessary that the European Parliament and the national parliaments be informed of upcoming political decisions in a substantive and timely manner: They should be informed as long as the political process is still open, and their position should be a constituent part of decision-making at the EU level. Continue reading >>
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21 März 2022
„An Ever Stronger Union“ unter dem Radar der europäischen Öffentlichkeiten
Dass das militärpolitische Integrationsgeschehen außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung und Debatte stattfindet, bedeutet letztlich für die politischen Akteure geringe Rechtfertigungslasten und größere Handlungsspielräume. Es ist also alles andere als ein Selbstläufer, dass über die Fortentwicklung der EU-Verteidigungspolitik jetzt die breite, allgemeine Meinungs- und Willensbildung stattfindet, die bislang fehlt. Dies ist jedoch dringend angezeigt, um die „hard power“, die die Union in der Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt und entfalten will, demokratisch und rechtsstaatlich einzubinden – und das ganze Unterfangen der militärischen Ermächtigung der Union überhaupt seiner Bedeutung entsprechend politisch zu behandeln. Continue reading >>
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02 März 2022
Too Little Politics in EU Defense Policy
The arming of Ukraine with European financial means may enjoy widespread support among European populations scandalized by Putin's egregious actions. But this should not obscure the fact that it is the result of largely arcane decision-making processes: Neither the establishment of the European Peace Facility nor the breaking of the Union's rules on arms exports by supplying weapons to the war zone Ukraine was the subject of a substantively open public discourse and will formation. Continue reading >>
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28 Februar 2022
Zu wenig Politik in der EU-Verteidigungspolitik
Die Rüstung der Ukraine mit europäischen Mitteln mag in der europäischen Bevölkerung, die durch das ungeheuerliche Vorgehen Putins skandalisiert ist, breite Unterstützung genießen. Das darf aber nicht verdecken, dass es sich um das Ergebnis weitgehend arkaner Entscheidungsprozesse handelt: Gegenstand einer inhaltlich offenen öffentlichen Meinungs- und Willensbildung war weder die Errichtung der Europäischen Friedensfazilität noch die Durchbrechung der Unionsregeln für Rüstungsexporte durch Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine. Continue reading >>
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21 Oktober 2020
Es gibt keinen Besitzstandsschutz im Wahlrecht
Aktuell wird unter dem Stichwort „Parité“ über Klauseln im Wahlrecht debattiert, mit denen die Chancengleichheit für Frauen bei der Wahl zu den Parlamenten verbessert und auf eine gleichmäßige Verteilung politischer Mandate auf Frauen und Männer hingewirkt werden soll. Die Verfasserinnen dieser Stellungnahme melden sich in dieser Debatte zu Wort, um auf einen wichtigen Grundsatz hinzuweisen, der in einer demokratischen Ordnung so selbstverständlich wie notwendig sein sollte: den politischen Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers, der sich auch auf die Ausgestaltung des Wahlrechts erstreckt. Es ist daher eine politische Entscheidung, geschlechterparitätische Regelungen im Wahlrecht vorzusehen und sie auszugestalten. Dies kann und muss in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten diskutiert werden. Continue reading >>28 März 2019
The EU’s New Defence Policy – Beyond the Distinction Supranational / Intergovernmental
While most legal scholarship and the Bundesverfassunsgericht hold that Member States remain self-governed in the field of military policy, the New Defence Policy illustrates that this is not the case. PESCO shows how the New Defence Policy is subjecting the Member States to regulatory measures which are generated and enforced through EU political processes that clearly leave behind the intergovernmental form. Continue reading >>
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12 Dezember 2018
No Case for Legal Interventionism: Defending Democracy Through Protecting Pluralism and Parliamentarism
Being a democrat means accepting that the law is not a very durable sword against authoritarianism. Democratic law bends and submits to the majority. When push comes to shove, it lacks the capacity to defy anti-democratic, authoritarian majorities. Of course, this does not mean that legal mechanisms and instruments are meaningless in this context. They can work against and impede the rise of anti-pluralist, illiberal and anti-democratic political movements. But it is important to acknowledge that legal interventions and prohibitive measures that target anti-liberal, anti-democratic political platforms also pose risks. They may undermine what they are supposed to protect: a free and egalitarian political process that is based on open political competition, pluralism and a free public discourse. Continue reading >>
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11 Dezember 2017
Im Technokraten-Panzer auf dem Weg zur Europäischen Armee
Heute hat der Rat der EU das so genannte PESCO-Projekt beschlossen. Es soll wesentlich zur Errichtung einer europäischen Verteidigungsunion beitragen. Es ist rundweg zum Staunen, wie sich nach all den kritischen europapolitischen Grundsatzdiskussionen der vergangenen Jahre bei der Militär- und Rüstungsintegration offenbar die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Es ist das technokratisch-funktionalistische Europa, das hier voranschreitet, und nicht das demokratische Europa, das aus der offenen Diskussion der europäischen Bürgerschaft entsteht. Continue reading >>21 November 2016
Selektoren-Urteil des BVerfG: Karlsruhe verzwergt das Parlament
In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zum Beweiserhebungsrecht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Er definiert die Maßstäbe, nach denen der Bundestag Auskunft über die Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Diensten verlangen kann – mit weitreichenden Folgen für die demokratisch-rechtsstaatliche Kontrolle des außen- und sicherheitspolitischen Handelns der Bundesregierung insgesamt. In der Zusammenschau mit früheren Entscheidungen zeigt sich eine kritikwürdige Rechtsprechungslinie, die die exekutive Handlungsfähigkeit als verfassungsrechtliches Prinzip konstruiert, das sich von den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes verabschiedet. Continue reading >>23 September 2015
Mehr als nur Formalien: zur Vermittlungsausschuss-Entscheidung des BVerfG
Das Grundgesetz formalisiert den Vorgang der Gesetzgebung. Es pocht auf Gleichheit, Pluralismus, Inklusivität und inhaltliche Offenheit, verpflichtet zu Öffentlichkeit und politischer Verantwortlichkeit, zur Repräsentanz der Opposition und gewährt den Abgeordneten grundsätzlich gleiche Teilhaberechte. Das macht den politischen Prozess schwerfällig und hat für die handelnden Akteure Transaktionskosten. Die Formalisierung des Gesetzgebungsprozesses begrenzt entlang legitimatorischer Erwägungen die legislative Handlungsfähigkeit. Deswegen sind informale politische Prozesse, die außerhalb des verfassungsrechtlichen Gesetzgebungsverfahrens stattfinden, wichtig: Von den Beteiligten organisierte Praktiken tragen zur Funktionsfähigkeit des demokratischen Verfahrens bei, indem sie mehrheitsfähige legislative Politiken finden. Vor diesem Hintergrund ist die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vermittlungsausschuss von besonderem Interesse. Wie eng – so die zu entscheidende Frage – ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an diese vermeintlichen Formalien gebunden, wenn er seine Arbeit möglichst effizient zu organisieren versucht? Continue reading >>
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