11 June 2025
Der Verfassungsschutz und die roten Linien der Demokratie
Vor einigen Wochen hat der Verfassungsschutz einen Bericht veröffentlicht, der die AfD als Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Im Ergebnis ist das richtig – aber die Beweisführung der Behörde weist einige Mängel auf, die schlussendlich der AfD in die Hände spielen. Continue reading >>
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09 May 2025
„Nur die wachsame Demokratie kann eine wehrhafte Demokratie sein“
Fünf Fragen an Kyrill-Alexander Schwarz Continue reading >>
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08 May 2025
Gesichert rechtsextremistisch, gesichert verboten?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Nach einer Pressemitteilung kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass in der AfD als Gesamtpartei ein „ethnisch-abstammungsmäßige[s] Volksverständnis“ vorherrsche, das mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht vereinbar sei. Seitdem wird über ein AfD-Verbot diskutiert, oft ohne zwischen den rechtlichen Anforderungen für die Einstufung einerseits und für das Parteiverbot andererseits zu unterscheiden. Bei der Einstufung einer Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz handelt es sich allerdings nur um eine behördliche Einschätzung, die für ein etwaiges Parteiverbotsverfahren keine Bindungswirkung hat. Continue reading >>13 December 2024
Kümmern und spalten
Die Anzahl der kommunalen Spitzenposten der Alternative für Deutschland, die seit 2023 erste Bürgermeister und einen Landrat stellt, wächst immer mehr. Doch auch ohne diese Spitzenämter schafft es die Partei schon jetzt die politische Arbeit und Debattenkultur auf kommunaler Ebene zu beschädigen. Gleichzeitig versucht sich die Partei kommunal als Kümmerpartei zu gerieren und stößt dabei durchaus auf fruchtbaren Boden. Wie lässt sich dem entgegenwirken und die pluralistische Demokratie stärken? Continue reading >>
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02 August 2024
Recht für rechts
SLAPP – dieses Kürzel steht für strategic lawsuits against public participation und befasst sich mit einem Phänomen, das sich steigender Beliebtheit erfreut: Klagen, die in erster Linie erhoben werden, um unliebsame Kritik zu unterdrücken. Insbesondere bei rechten Akteuren sind SLAPPs zuletzt immer beliebter geworden. Anfang des Jahres hat die EU eine Richtlinie gegen SLAPPs erlassen, die allerdings gerade gegen SLAPPs von rechts nicht viel ausrichten können wird. Continue reading >>22 July 2024
Vereinsverbote und wehrhafte Demokratie
Es ist richtig, dass die zuständige Verbotsbehörde die Grenzen des geltenden Rechts und damit der wehrhaften Demokratie gegen die COMPACT-Magazin GmbH austestet. Die Rechtsprechung zu Verboten von Medienorganisationen ist bisher nämlich nur bedingt aussagekräftig. Grundrechte wie die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit stehen ihrem Verbot auf der Grundlage des Vereinsgesetzes allerdings nicht grundsätzlich entgegen. Der Zusammenschluss zu einer Medienorganisation ist kein Freifahrtschein für den Weg aus dem Vereinsgesetz hinaus. Continue reading >>22 July 2024
Warum das Compact-Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts ergehen konnte
Um das Compact-Verbot ist eine hitzige Diskussion entbrannt. Die Einschätzungen reichen von legitimem Verfassungsschutz auf der einen bis hin zu verfassungswidrigem Zeitungs- und Medienverbot auf der anderen Seite. Betrachtet man das Vorgehen aus vereinsrechtlicher Perspektive und vergegenwärtigt sich die bisherige Verbotspraxis in vergleichbaren Fällen, bestätigen sich die grundsätzlichen Bedenken nicht. Continue reading >>22 May 2024
Rechtsaußen in Europa
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nicht die einzige Rechtsaußen-Partei, die vor einem möglichen Wahlerfolg steht. In vielen europäischen Ländern erleben Parteien die sich vehement gegen Einwanderung, die vermeintliche „Elite“ und die Europäische Union (EU) wenden einen Popularitätsschub. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass sie bei den kommenden Europawahlen im Juni 2024 bis zu einem Viertel der Sitze gewinnen könnten. Bei näherer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass es trotz ihrer augenscheinlichen Kameradschaft und gemeinsamen Ideologie bemerkenswerte Unterschiede zwischen diesen Kräften in den 27 EU-Mitgliedstaaten gibt. Continue reading >>
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18 January 2024
AfD-Verbotsverfahren als demokratische Pflicht
„Fascism a World Movement“ – so lautet die Eingangspassage in Karl Loewensteins Text zur wehrhaften Demokratie. 1937 unter dem Titel „Militant Democracy and Fundamental Rights“ in zwei Teilen im American Political Science Review erschienen, arbeitet Loewenstein hier die Bedrohung des rechtsextremen „Kriegs gegen die Demokratie“ heraus und fordert die Demokratinnen und Demokraten aller Länder dazu auf, „den Erfordernissen der Stunde gerecht zu werden und alles dafür zu tun, um die Demokratie zu retten“. Wie aktuell diese Diagnose, wie groß die Gefahr durch die rechtsextreme Weltbewegung ist, zeigen nicht nur die Entwicklungen im US-amerikanischen Vorwahlkampf und im polnischen Nachwahlkampf, sondern auch im deutschen Dauerwahlkampf. Continue reading >>23 November 2023
Systemwechsel im Wehrdienstrecht
Am 17. November 2023 hat der Bundestag ein Gesetz „zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr“ beschlossen. Dieses Gesetz setzt zusammen mit dem gleichgelagerten Gesetzesbeschluss zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung das Koalitionsversprechen der Ampel um, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Öffentlichen Dienst und damit auch aus der Bundeswehr zu entlassen, nämlich durch Verwaltungsakt statt durch Disziplinarklage. Formal ist dieser Systemwechsel vom Richtervorbehalt zur Dienstherrenentlassung im Soldatenrecht verfassungsrechtlich unbedenklich. Continue reading >>
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