03 August 2026
Blockierte Zusammenarbeit
Derzeit schließen beinahe alle übrigen Parteien aus guten Gründen die Zusammenarbeit mit der AfD aus; in Parlamenten ist von einer Brandmauer die Rede. Dies dürfte sich auf klassische Felder intraföderaler Zusammenarbeit auswirken. Umgekehrt wird auch ein AfD-regiertes Bundesland in vielen Bereichen kein Interesse an einer Kooperation haben. Die Frage ist, ob derartige wechselseitige Blockaden im kooperativen Föderalismus funktionieren können bzw. welche Konsequenzen sich aus solchen Störungen der Zusammenarbeit ergeben. Continue reading >>
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03 August 2026
Bollwerk oder Einfallstor?
In ihrem Wahlprogramm offenbart die AfD Sachsen-Anhalt die Radikalität ihres beabsichtigten kulturell-politischen Wandels. Sie plant einen strukturellen ideologischen Umbau der Landespolitik und setzt einem liberalen Weltverständnis „patriotischen Stolz“ entgegen. In vielfacher Hinsicht bestätigt sie damit die Einstufung der Landespartei durch den Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Doch eine AfD-Landesregierung würde nicht im luftleeren Raum agieren, sondern innerhalb des föderalen Gefüges. Das wirft die Frage auf: Ist der Föderalismus ein Bollwerk gegen den Rechtsextremismus oder gerade ein Einfallstor? Continue reading >>
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22 June 2026
Grenzen der Wählbarkeit
Am Sonntag, den 07.06.26 wurde in der Stadt Aue-Bad Schlema ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Nur mit knapper Mehrheit konnte sich dabei der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann gegen den Kandidaten der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“, Stefan Hartung, durchsetzen. Diese Bürgermeisterwahl berührt grundlegende Fragen des Beamten-, Kommunalwahl- und Verfassungsrechts. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Fehlt diese Gewähr, ist die Wählbarkeit ausgeschlossen. Tatsächlich sprechen gewichtige rechtliche Gründe für die Nichtwählbarkeit Hartungs. Continue reading >>19 March 2026
Präventiver Verfassungsschutz durch die Kommune
Am 26. März verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage des Kreisverbandes der AfD gegen die Stadt Nürnberg. Der Kreisverband will erreichen, dass die Stadt aus einer Allianz gegen Rechtsextremismus austritt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Klage statt. Sollte die AfD auch in Leipzig erfolgreich sein, könnten staatliche Behörden dies als Mahnung verstehen, künftig zurückhaltender gegenüber der Partei zu agieren. In diesem Fall hat die Stadt Nürnberg ihre Neutralitätsverpflichtung jedoch nicht verletzt, sondern setzt sich vielmehr für den Schutz der Verfassung ein. Continue reading >>26 November 2025
Professionalisierung statt Mäßigung
Ende November richten sich viele Augen auf Gießen. Am Wochenende soll dort die neue Jugendorganisation der AfD gegründet werden. Erwartet werden die größten Demonstrationen in der Geschichte der Universitätsstadt mit bis zu 50.000 Teilnehmenden aus dem gesamten Bundesgebiet. Schon jetzt deutet sich an, dass es sowohl inhaltlich als auch personell zahlreiche Kontinuitäten zur bisherigen Jungen Alternative geben wird. Statt einer ideologischen Mäßigung scheint es der neuen Jugendorganisation – wie auch ihrer Mutterpartei – vor allem um eine organisatorische Professionalisierung zu gehen. Continue reading >>
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19 November 2025
Sachsens Sonderweg
Sachsen war bereits mehrfach Schauplatz von gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen (rechtsextremen) Bewerber*innen zum juristischen Vorbereitungsdienst und dem Freistaat. Nun darf erneut eine Person, die zuvor in einem anderen Bundesland aufgrund mangelnder Verfassungstreue abgelehnt wurde, das Referendariat im Freistaat antreten. Eine neue Entscheidung des dortigen OVG zeigt auf, dass extremistische Bewerber*innen zukünftig kaum noch abgelehnt werden können. Sachsen droht ein Zufluchtsort für extremistische Personen zu werden. Continue reading >>
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04 November 2025
Rechtsextreme Betriebspolitik vor Gericht
Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig hat die selbsterklärte „alternative Gewerkschaft Zentrum“, die für ihre Kontakte zur AfD und ins rechtsextreme Milieu bekannt ist, beim Versuch, gewerkschaftliche Zutrittsrechte zu einem niedersächsischen VW-Betrieb geltend zu machen, im August 2025 eine herbe Niederlage erlitten. Anlass zur Entwarnung gibt diese Gerichtsentscheidung aber nicht. In den Betriebsratsgremien können rechtsextreme Betriebsratsmitglieder viel Schaden anrichten – auch wenn das „Zentrum“ nie von einem Arbeitsgericht als Gewerkschaft anerkannt werden sollte. Continue reading >>
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11 June 2025
Der Verfassungsschutz und die roten Linien der Demokratie
Vor einigen Wochen hat der Verfassungsschutz einen Bericht veröffentlicht, der die AfD als Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Im Ergebnis ist das richtig – aber die Beweisführung der Behörde weist einige Mängel auf, die schlussendlich der AfD in die Hände spielen. Continue reading >>09 May 2025
„Nur die wachsame Demokratie kann eine wehrhafte Demokratie sein“
Fünf Fragen an Kyrill-Alexander Schwarz Continue reading >>
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08 May 2025