26 August 2022
Das Problem um ยง 216 StGB
Eine Frau spritzt ihrem schwer erkrankten Ehemann eine tรถdlich wirkende Insulindosis und macht sich deswegen nicht strafbar. Der BGH ist der Auffassung, dass es sich um eine straflose Beihilfe zum Suizid handelt, weil der Verstorbene bis zuletzt das Geschehen beherrscht habe. Im Fokus des Urteils steht damit die Strafvorschrift der Tรถtung auf Verlangen (ยง 216 StGB), deren Verfassungsmรครigkeit vom Senat vorsichtig angezweifelt wird. Die aktuelle parlamentarische Debatte beschรคftigt sich wรคhrenddessen mit anderen Themen. Wenn der BGH eine aktive Tรถtungshandlung in eine straflose Suizidhilfe umdeutet, um eine gerechte Entscheidung herbeifรผhren zu kรถnnen, sollte der Gesetzgeber das zum Anlass nehmen, ยง 216 StGB verfassungskonform auszugestalten. Continue reading >>
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28 Juni 2022
Im legislativen Zirkel
In der vergangenen Woche berichteten Medien darรผber, dass in Italien erstmalig ein Mann mit Hilfe eines โmedizinisch assistiertenโ Suizids aus dem Leben geschieden ist. Ob und unter welchen Voraussetzungen รrzte oder Vereine Hilfe zur Selbsttรถtung leisten dรผrfen, wird auch in Deutschland seit mehr als zehn Jahren diskutiert. Die Rechtsentwicklung gleicht dabei einem legislativen Zirkel. Continue reading >>
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16 Januar 2021
Stirb an einem anderen Tag
Am 11. Dezember 2020 hob der รถsterreichische Verfassungsgerichtshof das Verbot der Hilfeleistung zum Suizid als verfassungswidrig auf. Erst wenige Monate zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschรคftsmรครigen Fรถrderung der Selbsttรถtung fรผr nichtig erklรคrt. Die Entscheidungen bedeuten fรผr beide Staaten signifikante Liberalisierungsschritte. Nun sind die Gesetzgeber gefordert. Continue reading >>
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06 Mรคrz 2020
Die fragwรผrdige Autonomie von Karlsruhe
Das โUrteil รผber Leben und Todโ, das der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, den 26. Februar 2020 sprach, ist ein โPaukenschlagโ und eine โfundamentale Wende im Denken รผber die Beendigung des Lebensโ. Bei nรคherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Richterinnen und Richter gerade den Schlรผsselbegriff der Autonomie substanziell verengen und Karlsruhe mit seinem Verstรคndnis an dem Prinzip scheitert, das es vorgibt, zur Geltung zu bringen. Continue reading >>27 Februar 2020