Das deutsche Ohr im globalen Kommunikations­strom


Wenn eine Syrerin mit einer Syrerin in Syrien telefoniert und von deutschen Sicherheitsbehörden dabei abgehört wird – kann sie sich dann auf das deutsche Grundgesetz berufen? Unter den vielen Grundsatzfragen, die bei der heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema BND-Gesetz diskutiert wurden, war diese wohl die grundsätzlichste. Und so viel wird man nach dem Verlauf der Verhandlung sagen können: Dass die Antwort, so wie sie die Bundesregierung und die Überwachungspraxis derzeit gibt, im Großen und Ganzen schlankwegs Nein bleiben wird, ist nach den kritischen Rückfragen vieler Richter_innen des Ersten Senats zu schließen eher unwahrscheinlich.

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How the UK passed the most invasive surveillance law in democratic history


You might not have noticed thanks to world events, but the UK parliament recently approved the government’s so-called Snooper’s Charter and it will soon become law. This nickname for the Investigatory Powers Bill is well earned. It represents a new level and nature of surveillance that goes beyond anything previously set out in law in a democratic society. It is not a modernisation of existing law, but something qualitatively different, something that intrudes upon every UK citizen’s life in a way that would even a decade ago have been inconceivable.

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Selektoren-Urteil des BVerfG: Karlsruhe verzwergt das Parlament

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In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zum Beweiserhebungsrecht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Er definiert die Maßstäbe, nach denen der Bundestag Auskunft über die Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Diensten verlangen kann – mit weitreichenden Folgen für die demokratisch-rechtsstaatliche Kontrolle des außen- und sicherheitspolitischen Handelns der Bundesregierung insgesamt. In der Zusammenschau mit früheren Entscheidungen zeigt sich eine kritikwürdige Rechtsprechungslinie, die die exekutive Handlungsfähigkeit als verfassungsrechtliches Prinzip konstruiert, das sich von den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes verabschiedet.

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French Constitutional Council Strikes Down “Blank Check" Provision in the 2015 Intelligence Act


Can intelligence agencies and their practice of secret state surveillance be reconciled with the rule of law? Is the unprecedented global debate on surveillance opened by the Snowden disclosures in 2013 bringing intelligence work closer to democratic standards? Last week, the French Constitutional Council indirectly dealt with these pressing questions by striking down a blank-check provision in the 2015 Intelligence Act, excluding “measures taken by public authorities to ensure, for the sole purpose of defending national interests, the surveillance and the control of Hertzian transmissions" from safeguards like the authorisation of the Prime Minister and the ex-ante opinion of an oversight commission.

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Streit um NSA-Selektorenlisten: Die G 10-Kommission als Nichtbeteiligte?


Die G 10-Kommission kann nicht in Karlsruhe überprüfen lassen, ob die Bundesregierung ihr zu Recht die Herausgabe der NSA-Selektorenliste verweigert. Diese Entscheidung des Zweiten Senats des BVerfG ist nicht überzeugend, schwächt die institutionelle Kontrolle exekutiven Handelns und liegt quer zu der Linie des Ersten Senats.

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Between the Scylla of Terrorism and the Charybdis of the Police State: on the new French Anti-Terrorist Legislation


One month ago, France has enacted a new anti-terror law to end the state of emergency that had been in place since the terror attacks of Nov 15 2015. The basic purpose of the law is quite clearly to empower the executive (police and prosecution services) with investigative tools formerly reserved to the judiciary. Whether such a transfer of powers is justified or not, the fact is that the “country of human rights” actually now has today the most authoritarian anti-terrorist legislation in the European Union.

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E  D  I  T  O  R  I  A  L

Straßburg nimmt den Kampf gegen Überwachungsstaat auf


Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt uns davor, dass unser Staat zu einem Überwachungsstaat mutiert. Das zumindest ist der Anspruch, den der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof vor wenigen Wochen in seiner epochalen und in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommenen Entscheidung Sacharow v. Russland aufgestellt hat: Wenn Polizei oder Geheimdienst die Telefon- und Internetkommunikation von buchstäblich jedem überwachen darf, dann darf auch buchstäblich jeder dagegen klagen. Und wenn es an hinreichend robuster Kontrolle dieser Überwachung fehlt, dann verletzt sie buchstäblich jeden von uns in unserem Recht auf Privatsphäre. Vielleicht hatte die vergleichsweise geringe Resonanz auch damit zu tun, dass es ein russischer Fall war. Aber heute hat es mit der Kammerentscheidung Szabó v. Ungarn den ersten EU-Staat erwischt. Es wird nicht der letzte bleiben.

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Maßnahmen gegen den Terror: Frankreich nach den Anschlägen in Paris


Anfang letzter Woche hat der französische Präsident François Hollande vor dem versammelten Parlament seine Antwort auf die Anschläge in Paris formuliert. Einerseits soll der verhängte Ausnahmezustand um drei Monate verlängert und maßgeblich verschärft werden. Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz bereits angenommen. Andererseits beabsichtigt Hollande die Verfassung zu ändern, um einer „neuen Art von Krieg“ gerecht werden zu können. Ziel sei es, ein „régime civil d’état de crise“ zu schaffen, welches die nationale Sicherheit garantieren könne, ohne darüber hinaus die libertés publiques unnötig einschränken zu müssen. Was hat Frankreich genau vor, und was steht verfassungsrechtlich auf dem Spiel?

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