27 March 2024
Rejecting Lip Service or Validating 1930s Family Values?
On 8th March 2024, the Irish people rejected two separate constitutional referendums on family and care in an overwhelming no vote. These amendments aimed to update a conservative and gendered ideal of family found in Article 41. The family and care referendums involved more abstract statements of directive constitutional values. The result of the referendums is a win for voter confusion, anger towards the government and the NoNo campaign. It is also a loss for political constitutionalism. Continue reading >>
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30 June 2020
Demoralisierung als Verfassungsfunktion
Bis zum 1. Juli 2020 findet nun in Russland die ursprünglich für den 22. April 2020 geplante, durch die Corona-Pandemie aber verschobene Volksabstimmung über die Verfassungsreform statt. Das Änderungsverfahren sagt viel aus über die Bedeutung der Verfassung im autoritär regierten Russland. Es zeigt auch den starken Zynismus in der russischen Verfassungspolitik und führt die Machtlosigkeit des politischen Gegners vor. Dies gilt auch für den Europarat. Continue reading >>15 January 2020
Doch noch ein Verfassungsreferendum in Italien
Die Verkleinerung des italienischen Parlaments wurde im vergangen Oktober beschlossen, jedoch haben sich knapp vor Ablauf der Frist genügend Parlamentarier zusammengeschlossen, um die Entscheidung doch dem Wahlvolk durch ein Verfassungsreferendum zu überlassen. Die traditionelle Scheu der italienischen Wähler vor Verfassungsänderungen dürfte diesmal durch eine Annahme dieses „Reförmchens“ höchstwahrscheinlich überwunden werden. Nichtdestotrotz bestätigt das Vorgehen die Richtigkeit einer Verfassungsbestimmung, die für konstitutionelle Novellierungen einen breiten Konsens vorsieht, damit die Verfassung nicht Spielball der Tagespolitik wird. Continue reading >>
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