POSTS BY Caroline von Gall

Demoralisierung als Verfassungs­funktion

Bis zum 1. Juli 2020 findet nun in Russland die ursprünglich für den 22. April 2020 geplante, durch die Corona-Pandemie aber verschobene Volksabstimmung über die Verfassungsreform statt. Das Änderungsverfahren sagt viel aus über die Bedeutung der Verfassung im autoritär regierten Russland. Es zeigt auch den starken Zynismus in der russischen Verfassungspolitik und führt die Machtlosigkeit des politischen Gegners vor. Dies gilt auch für den Europarat.

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Der Wille des Volkes

Die sogenannte Verfassungsreform in Russland geht weit über die bloße Amtszeitverlängerung Putins hinaus. Sie stärkt die präsidentielle Macht und schreibt die Verfassungspraxis und die zentralen Rechtfertigungstopoi Putins als Aufträge an die Regierung in der Verfassung fest. Während die russische Verfassung von 1993 im Hinblick auf Freiheitsrechte und Gewaltenteilung zuletzt weitgehend nur auf dem Papier existierte, wird dieses Papier nun an die Realität angepasst.

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Herrschaft über die Verfassung

Die Nachricht kam überraschend. Am Mittwoch unterbreitete der russische Präsident Putin in seiner jährlichen Botschaft an die Föderalversammlung einen Katalog von Vorschlägen zu einer Reform der Verfassung. Und nur fünf Tage später brachte Putin einen entsprechenden Änderungsvorschlag in die Duma ein. Die Änderungsvorschläge wirken aus verfassungsjuristischer Sicht widersprüchlich und kaum durchdacht. Obwohl die Bedeutung des Vorrangs der Verfassung in Putins Rede stark betont wird, zeugen die Ausführungen von einer Geringschätzung ihrer freiheitsschützenden Inhalte und wirken in Teilen gar „sarkastisch“.

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Gemeinsam für den Frieden und die Einheit Europas? Der Europarat und Russland

Der 70. Geburtstag des Europarats am heutigen Tage gibt Anlass zu Stolz und Freude. Doch gleichzeitig befindet sich der Europarat in einer tiefen politischen und finanziellen Krise. Zentrale Frage ist, inwieweit er bei der Durchsetzung der Pflichten der Mitgliedstaaten die Desintegration in Kauf nehmen muss. Die aktuelle Rhetorik sendet jedenfalls das falsche Signal.

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Die Logik des Krieges: eine Anmerkung zur ukrainischen Verfassungsreform

Die Verfassungsreform in der Ukraine droht zu scheitern. In dem Vorgang zeigt sich das große ukrainische Dilemma im Kleinen: der Westen setzt Moskaus Zugriff auf die Ukraine wenig entgegen. Der Druck durch Merkel und Hollande auf Porošenko, die Verfassungsreform nach Minsk II umzusetzen, diente dem Ziel, Minsk II nicht scheitern zu lassen, nicht aber den Interessen der ukrainischen Staatsreform mit einer neuen Verfassung als freiwilligem Vertrag der Bürger über die Form ihres Zusammenlebens.

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Die EU muss sich stärker für Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa engagieren

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind Grundsätze, die die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik leiten sollen. Gleichwohl hat die EU in der Vergangenheit keine Strategien gefunden, die Ukraine bei der Umsetzung dieser Werte wirkungsvoll zu unterstützen. In der Zeit nach der Orangen Revolution wurde das Feld im Bereich der Verfassungskonsolidierung weitgehend dem Europarat überlassen. Stattdessen ließ sich die EU auf die Putinsche Logik der Integrationskonkurrenz ein. Will die EU aber ihre rechtsstaatlichen Ziele ernstnehmen, muss sie ihre Strategien zur Rechtstaatsentwicklung deutlich erweitern. The European Neighbourhood Policy, the Eastern Partnership and the EU’s negotiated Association Agreement with Ukraine are based on the joint undertaking to strengthen democracy, the rule of law, human rights and good governance. The special significance of these values reflects the normative requirement relating to the EU Common Foreign and Security Policy based on Art. 21 of the EU Treaty.
Nevertheless, the EU has not in the past found any strategies to effectively support Ukraine in its implementation of these values. During the period after the Orange Revolution, the field of constitutional consolidation was largely left to the European Council. Instead of making concentrated efforts to counteract Ukraine’s constitutional decline, the EU accepted Putin’s concept of integration rivalry. If the EU plans to take its targets of establishing the rule of law seriously, it will have to significantly extend its relevant strategies.

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