15 June 2026
Gegen die immergleichen Reflexe
In Deutschland wird jeder Vorstoß zur Einführung eines Wahlrechts für Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit Verweis auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1990 für erledigt erklärt. Ein Ende Mai von der Fraktion Die Linke im Bundestag eingebrachter Antrag hat diesmal ein relativ breites Medienecho erfahren. Das könnte ein erstes Anzeichen dafür sein, dass die Frage nicht mehr einfach ins Debattenarchiv geschoben werden kann. Und das ganz zu Recht. Denn nirgends im Grundgesetz steht, dass nur deutsche Staatsangehörige wählen dürfen. Continue reading >>
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17 June 2023
Freiheit und Nachhaltigkeit im Verfassungswandel
Mit dem Klima wandelt sich auch notwendig die offene Gesellschaft. Und mit ihr wandelt sich wiederum auch die Verfassung(-sinterpretation). Periodisch wiederkehrende Gesundheits- und Sicherheitskrisen fordern eine dynamische Reaktion des Grundgesetzes auf mit ihnen einhergehende Probleme. In andauernden Krisen wie der Umweltkrise muss die Verfassung gleichzeitig in vielerlei Hinsicht nachhaltig sein. Dabei muss das, was wir unter Freiheit, Klima‑, Umwelt- oder Tierschutz verstehen, immer im Wandel bleiben. Continue reading >>
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10 May 2022