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13 September 2022

Klimaschutz geht durch den Magen

Am 25. September 2022 stimmt die Schweiz über die eidgenössische Volksinitiative „Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)“ ab. Die Initiative fordert das Ende der industriellen Tierproduktion bzw. die Abkehr von der Massentierhaltung und den Aufbruch hin zu einer zukunftsfähigen, tierfreundlich(er)en und ressourcenschonenden Landwirtschaft. Obschon die Initiative primär ein tierschutzpolitisches Anliegen verfolgt, ist sie insbesondere für die Klimapolitik von grösster Bedeutung. Continue reading >>
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17 May 2022

Direct Democracy or Climate Litigation?

The Klimaseniorinnen case has gained worldwide attention since the announcement of the relinquishment in favour of the Grand Chamber. The case is one of many strategic proceedings initiated around the world to sanction inaction or insufficient action by states on climate issues. While the Swiss government claims that the Swiss political system, with its democratic instruments, offers sufficient possibilities for the consideration of such claims, this blog post argues that the Swiss right to initiative alone is not sufficiently effective and therefore not an alternative to legal proceedings. Continue reading >>
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03 December 2018

Eine direkte Demokratie wird in der globalisierten Rechtsordnung erwachsen: Die Schweiz nach der Selbstbestimmungs­initiative

Die Schweiz hat am 25. November mit der sog. Selbstbestimmungsinitiative ein gefährliches Anliegen und ein problematisches politisches Geschäftsmodell beerdigt. Damit ihre direkte Demokratie reif für eine globalisierte Welt wird, muss sie nun eine widerlegbare Vermutung für die Völkerrechtsfreundlichkeit von Volksinitiativen formulieren. Continue reading >>
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05 October 2018

Verführerische Suggestionen, bedrohliche Aussichten – Zur Schweizer „Selbstbestimmungs­initiative“

In der Schweiz steht im November Grundsätzliches an. Nach jahrelanger Vorbereitung entscheidet das Volk über die sog. Selbstbestimmungsinitiative. Deren Anliegen klingt klar, einfach und bestechend: Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung und also Landesrecht vor Völkerrecht. Das aber ist ein falsches Versprechen. Continue reading >>
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09 October 2017

Völkerrecht und Verfassungsrecht: Wie eine Volksinitiative in der Schweiz herbeiführte, was sie abzuschaffen vorgibt

Eine neue Volksinitiative in der Schweiz – sie nennt sich “Selbstbestimmungsinitiative” – will das Verfassungsrecht über das Völkerrecht stellen (mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts). Sie verlangt, vereinfacht gesagt, für den Fall von Normkonflikten, dass Verträge, die nicht dem Referendum unterstanden, verletzt werden müssen, die anderen gekündigt. Während die Initiative, deren Abstimmung für das kommende Jahr erwartet wird, auf großen Widerstand stoßen wird, kann sie bereits jetzt für sich die ironische Vorwirkung in Anspruch nehmen, dass sie herbeigeführt hat, was sie abzuschaffen vorgibt. Continue reading >>
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