11 September 2025
Wählen heißt Auswählen
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2008 kommt das Wahlrecht nicht zur Ruhe. Auch Union und SPD haben sich im aktuellen Koalitionsvertrag auf eine erneute Änderung des Bundestagswahlrechts verständigt. Wenn eine solche Reform konsequent darauf ausgerichtet sein soll, den Wählern klare Auswahlalternativen zu eröffnen, bietet ein modifiziertes Grabenwahlrecht eine überzeugende Alternative zur personalisierten Verhältniswahl. Continue reading >>
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23 August 2024
Alles hat ein Ende
Vor wenigen Jahren war die Grundmandatsklausel wohl nur Kenner*innen des deutschen Wahlrechts bekannt. Seit Ende Juli ist nun nicht nur klar, dass die Wahlrechtsreform im Hinblick auf die Streichung der Grundmandatsklausel verfassungswidrig ist. Mit Blick auf das Folgerichtigkeitsdogma schenkt das Gericht reinen Wein ein und scheint sich nun endgültig davon distanziert zu haben – zumindest im Wahlrecht. Continue reading >>
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