02 February 2026
Die feinen Linien des Wahlrechts
Gerrymandering, also manipulative, parteipolitisch motivierte Wahlkreisziehungen, hat vergangenes Jahr auch in Berlin für Diskussionen gesorgt. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde B90/Die Grünen für einen neuen Zuschnitt kritisiert, der ihnen wohl alle Wahlkreise in dem Bezirk gesichert hätte. Der Fall zeigt: Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wahlen nicht zu gefährden, sollte der Gesetzgeber die Empfehlung der Wahlkreiskommission berücksichtigen und nur dann davon abweichen dürfen, wenn er dies konkret begründet. Continue reading >>
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29 January 2026
Hessischer Eigensinn
Kurz vor den Kommunalwahlen hat der Hessische Staatsgerichtshof eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt, mit der CDU und SPD im Frühjahr vergangenen Jahres die Sitzzuteilung bei Kommunalwahlen zurück zum d’Hondtschen Höchstzahlverfahren geändert haben. Die Entscheidung weicht von der bisherigen Linie des Bundesverfassungsgerichts ab – auf den ersten Blick zugunsten kleinerer Parteien, bei genauer Hinsicht womöglich aber auch zu ihren Lasten. Continue reading >>11 September 2025
Wählen heißt Auswählen
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2008 kommt das Wahlrecht nicht zur Ruhe. Auch Union und SPD haben sich im aktuellen Koalitionsvertrag auf eine erneute Änderung des Bundestagswahlrechts verständigt. Wenn eine solche Reform konsequent darauf ausgerichtet sein soll, den Wählern klare Auswahlalternativen zu eröffnen, bietet ein modifiziertes Grabenwahlrecht eine überzeugende Alternative zur personalisierten Verhältniswahl. Continue reading >>23 August 2024
Alles hat ein Ende
Vor wenigen Jahren war die Grundmandatsklausel wohl nur Kenner*innen des deutschen Wahlrechts bekannt. Seit Ende Juli ist nun nicht nur klar, dass die Wahlrechtsreform im Hinblick auf die Streichung der Grundmandatsklausel verfassungswidrig ist. Mit Blick auf das Folgerichtigkeitsdogma schenkt das Gericht reinen Wein ein und scheint sich nun endgültig davon distanziert zu haben – zumindest im Wahlrecht. Continue reading >>
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