05 November 2026
Same same, but different
„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“ – diese Worte wählte die damalige Außenministerin Annalena Baerbock am ersten Tag der russischen Vollinvasion in die Ukraine. Seitdem erlebt die klassische Landes- und Bündnisverteidigung eine Renaissance. Für diesen Fall wurde unsere Wehrverfassung geschaffen. Zugleich treten Bedrohungen von vielen Seiten und oft unentdeckt auf, Stichwort: hybride Bedrohung. Wird sich die Wehrverfassung trotzdem auch heute noch bewähren? Diese und weitere Fragen wollen wir in unserem Symposium „Wenn es ernst wird“ beantworten. Continue reading >>
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23 August 2024
Alles hat ein Ende
Vor wenigen Jahren war die Grundmandatsklausel wohl nur Kenner*innen des deutschen Wahlrechts bekannt. Seit Ende Juli ist nun nicht nur klar, dass die Wahlrechtsreform im Hinblick auf die Streichung der Grundmandatsklausel verfassungswidrig ist. Mit Blick auf das Folgerichtigkeitsdogma schenkt das Gericht reinen Wein ein und scheint sich nun endgültig davon distanziert zu haben – zumindest im Wahlrecht. Continue reading >>
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