POSTS BY Matthias Friehe

Die Demokratie muss immun bleiben

In allen Bereichen des öffentlichen Lebens wurden in den vergangenen Wochen Hygienekonzepte für eine „neue Realität” mit der Corona-Epidemie entwickelt. Das gilt auch für die Verfassungsorgane. So tagte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal im Corona-Modus: mit markierten Abständen zwischen den Abgeordneten, aber ansonsten ziemlich normal. Eines Hygienekonzepts bedarf es nun auch für die Vorbereitung und Durchführung der nächsten Bundestagswahl – und das wirft Fragen und Probleme auf, die im Zuge einer Überarbeitung des Wahlrechts vom Bundestag mit Umsicht gehandhabt werden müssen.

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Freiheit in höchsten Nöten

Bei der Beurteilung von Gegenmaßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie ergibt sich das Problem, dass wir viel mehr über das Gewicht der Freiheitseingriffe als über das Gewicht des verfolgten Zwecks wissen. Die juristische Verhältnismäßigkeitsprüfung steht damit strukturell vor der gleichen Schwierigkeit, die sich derzeit für epidemiologische Modellrechnungen ergibt: Am Anfang dieser Rechnung stehen immer Annahmen. Erweisen die sich im Nachhinein als falsch, kann am Ende trotz aller Bemühung um eine differenzierte Subsumtion ein grob falsches Ergebnis herauskommen.

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