05 August 2021
Wahlrechtsgrundsätze als Säulen der innerparteilichen Demokratie
Der Bundeswahlausschuss hat gestern die Entscheidung des saarländischen Landeswahlausschusses bestätigt, die Landesliste der Grünen im Saarland nicht zur Wahl zuzulassen. Zu Unrecht wurde diese Entscheidung auf den Ausschluss der Delegierten aus Saarlouis für die Landesvertreterversammlung gestützt. Die Entscheidung ist aber im Ergebnis richtig, weil das Frauenstatut der Grünen mit elementaren Wahlrechtsgrundsätzen unvereinbar ist. Continue reading >>
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07 Mai 2021
Soziale Netzwerke in der Grundrechts-Klemme?
Seit 2018 häufen sich Klagen, mit denen sich Nutzer dagegen wehren, dass ihre Beiträge auf sozialen Netzwerken wie Facebook gelöscht werden. Gegenteilig will die Grünen-Politikerin Renate Künast nun vor der Richterbank Facebook dazu zwingen, konsequent(er) gegen Falschmeldungen vorzugehen. Netzwerkbetreiber drohen so in eine Klemme zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz zu geraten. Continue reading >>
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16 Oktober 2020
Kein Wahlkampf auf Staatskosten
In der letzten Woche hat der Bundestag eine Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Künftig müssen Abgeordnete mit einem Ordnungsgeld rechnen, wenn sie ihre vom Bundestag bezahlten Mitarbeiter unzulässig für nicht-mandatsbezogene Tätigkeiten einsetzen. Damit soll vor allem verhindert werden, dass Abgeordnete im Wahlkampf unzulässig ihre parlamentarischen Mitarbeiter zum hauptamtlichen Wahlkampfteam umfunktionieren. Hintergrund ist ein entsprechender Hinweis des BVerfG, das die bisherigen Regelungen als nicht ausreichend bemängelt hatte. Bei genauer Hinsicht ist der Bundestag den Forderungen aus Karlsruhe aber nicht nachgekommen, sondern hat ein Aliud beschlossen. Aus praktischen wie aus verfassungsrechtlichen Gründen läuft der Versuch, den Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern im bzw. für den Wahlkampf zu unterbinden, weitgehend ins Leere. Continue reading >>
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21 Mai 2020
Die Demokratie muss immun bleiben
In allen Bereichen des öffentlichen Lebens wurden in den vergangenen Wochen Hygienekonzepte für eine „neue Realität” mit der Corona-Epidemie entwickelt. Das gilt auch für die Verfassungsorgane. So tagte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal im Corona-Modus: mit markierten Abständen zwischen den Abgeordneten, aber ansonsten ziemlich normal. Eines Hygienekonzepts bedarf es nun auch für die Vorbereitung und Durchführung der nächsten Bundestagswahl – und das wirft Fragen und Probleme auf, die im Zuge einer Überarbeitung des Wahlrechts vom Bundestag mit Umsicht gehandhabt werden müssen. Continue reading >>28 März 2020
Freiheit in höchsten Nöten
Bei der Beurteilung von Gegenmaßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie ergibt sich das Problem, dass wir viel mehr über das Gewicht der Freiheitseingriffe als über das Gewicht des verfolgten Zwecks wissen. Die juristische Verhältnismäßigkeitsprüfung steht damit strukturell vor der gleichen Schwierigkeit, die sich derzeit für epidemiologische Modellrechnungen ergibt: Am Anfang dieser Rechnung stehen immer Annahmen. Erweisen die sich im Nachhinein als falsch, kann am Ende trotz aller Bemühung um eine differenzierte Subsumtion ein grob falsches Ergebnis herauskommen. Continue reading >>
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11 März 2020