02 February 2026
Die feinen Linien des Wahlrechts
Gerrymandering, also manipulative, parteipolitisch motivierte Wahlkreisziehungen, hat vergangenes Jahr auch in Berlin für Diskussionen gesorgt. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde B90/Die Grünen für einen neuen Zuschnitt kritisiert, der ihnen wohl alle Wahlkreise in dem Bezirk gesichert hätte. Der Fall zeigt: Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wahlen nicht zu gefährden, sollte der Gesetzgeber die Empfehlung der Wahlkreiskommission berücksichtigen und nur dann davon abweichen dürfen, wenn er dies konkret begründet. Continue reading >>
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13 March 2025
Mehr Territorialität wagen im Wahlrecht
Die heiß diskutierte und in Karlsruhe nachgebesserte Wahlrechtsreform der einstigen Ampelparteien konnte Ende Februar ihre Feuertaufe bestehen. Jetzt also, da das neue Wahlrecht ausgeurteilt und ausprobiert worden ist, dass es die Prüfung der Gerichte und die der tatsächlichen Anwendung durch 60,5 Millionen Wahlberechtigte überstanden hat, steht die noch gewichtigere Prüfung aus, die des Kairós, der inhaltlichen Richtigkeit in Anbetracht des historischen Zeitpunktes. Continue reading >>28 August 2020