POSTS BY Oliver Lembcke

Corona Constitutional #23: Ultra Vires, Runde 2

Welches Verständnis von Demokratie, Verfassung und staatlicher Souveränität liegt der "Ultra Vires"-Entscheidungen des BVerfG zu Grunde? Welche möglichen längerfristigen Motive treibt die Richterinnen und Richter zu einer derartigen Eskalation an? Zu dieser und anderen Fragen unterhält sich Alexander Melzer mit dem Politikwissenschaftler OLIVER LEMBCKE von der Ruhr-Universität Bochum.

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Vertagt, verdrängt – verfassungswidrig: Wie der Bundestag sich um eine überfällige Reform des Wahlrechts drückt

Das Meinungsforschungsinstitut INSA prognostizierte vor kurzem einen Bundestag mit 815 Abgeordneten. Gesetzlich vorgesehen sind lediglich 598. Schon mit der letzten Bundestagswahl wuchs die Zahl auf 709 (von zuvor 631). Man möchte meinen, dass vor diesem Hintergrund die Reform des Wahlrechts ganz oben auf der politischen Agenda steht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wo liegt das Problem?

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