20 Oktober 2022
Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge
Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer „ernsthaften Bedrohung“ für den Zugang zu „wahren“ Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen „Bedrohung“ notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt. Continue reading >>
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29 Januar 2022