24 September 2025
Die Kehrseite der Rechtskraft
Fehlurteile lassen sich in Deutschland nur schwer korrigieren. Das Wiederaufnahmeverfahren ist mit hohen Hürden verbunden, wie die Fälle Manfred G. und Josephine R. drastisch zeigen. Zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit steht der Gesetzgeber vor der Aufgabe, wirksame Korrekturmechanismen zu schaffen, die verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen. Nötig ist nicht nur eine Reform der veralteten Vorschriften, sondern auch eine neue Fehlerkultur, die institutionelle Offenheit und den Mut zur Selbstkorrektur einschließt. Continue reading >>
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08 November 2023
Freispruch bleibt Freispruch
Die Entscheidung des 2. Senats des BVerfG ist mit Spannung erwartet worden, jetzt ist sie da: Ein rechtskräftig Freigesprochener darf auch dann nicht wieder verfolgt werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe dafür ergeben, dass er wegen Mordes oder eines schweren Kriegsverbrechens verurteilt wird. Die 2021 in § 362 Nr. 5 StPO ins Gesetz geschriebene Möglichkeit, in solchen Fällen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu betreiben, ist verfassungswidrig und nichtig. Continue reading >>29 August 2022