29 August 2022
Konventionswidrig aber rechtssicher
Mit Beschluss vom 08. Juli 2022 verwarf das OLG Frankfurt a.M. eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines auf § 359 Nr. 6 StPO gestützten Wiederaufnahmeantrags durch das LG Kassel - obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits die deutsche Handhabung möglicher Befangenheit von Richtern kritisiert hatte. Continue reading >>
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