31 July 2025
Der Preis der Deeskalation
Mitten in einer transatlantischen Zollschlacht hat die Europäische Union einem US-Handelsdiktat zugestimmt, das einen drohenden Handelskrieg abwendet – und zugleich fundamentale verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Hat Brüssel aus Notwendigkeit seine Prinzipien preisgegeben? Oder beweist der Deal die bemerkenswerte Elastizität des EU-Verfassungsraums unter äußerem Zwang? Zwar schafft das Abkommen kurzfristig Stabilität, langfristig aber lotet es die Grenzen von Kompetenzen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU aus – eine Gratwanderung zwischen Souveränität und Submission. Continue reading >>
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17 December 2024
Das Zollschwert des Präsidenten
Die feierliche Amtseinführung von Donald J. Trump am 20. Januar 2025 wird weitreichende geopolitische Auswirkungen haben. Darauf deuten alle Aussagen von Präsident Trump während seines Wahlkampfes, nach seinem Wahlsieg sowie auch die Erfahrungen mit seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hin. Neben allen globalen politischen Herausforderungen, die mit der erneuten Amtszeit von Trump verbunden sein werden, wird auch die internationale Rechtsordnung Belastungsproben ausgesetzt sein. An seiner angekündigten Zollpolitik zeigt sich dies deutlich. Continue reading >>
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02 July 2024
Elektroautos, „Strafzölle“ und Klimaschutz
Internationale Wirtschaftsbeziehungen stehen selten im Zentrum öffentlicher Berichterstattung. Zwei Entscheidungen in den USA und der EU innerhalb von wenigen Wochen haben indes weitreichende Aufmerksamkeit gefunden. Es geht um die Erhebung von Zusatzzöllen auf Elektroautos aus China. Die Maßnahmen der USA verstoßen gegen das Recht der Welthandelsorganisation (WTO) und sind völkerrechtswidrig; bei den Maßnahmen der EU ist fraglich, ob Klimaschutz durch Verfügbarkeit günstiger Elektroautos hinreichend berücksichtigt wird. Continue reading >>
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