28 November 2011

Zur Parlamentarier-Demütigung nach Karlsruhe

Morgen verhandelt der Zweite Senat in Karlsruhe über den super Einfall des Gesetzgebers, die Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Rettung durch neun handverlesene Eliteparlamentarier des Haushaltsausschusses sicherzustellen. Im Ausnahmefall natürlich nur. Der allerdings regelmäßig und automatisch vorliegen soll, wenn es um solch nicht auf den ersten Blick eil- und vertraulichkeitsbedürftige Vorgänge wie Banken-Bailouts handelt.

Da legt sich der Zweite Senat ins Zeug für die Rechte des Parlaments, rollt den Abgeordneten den ganz langen schwarz-rot-goldnen Verfassungsteppich aus, adelt sein Budgetrecht zum unentäußerbaren Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat – und was machen sie, die Abgeordneten? Lassen sich vom listigen Herrn Schäuble und vom karrierefrohen Herrn Altmaier aufschwatzen, dass neun von 620 freien und nur ihrem Gewissen verpflichteten Volksvertretern vollauf genügen zum Euro-Retten.

Ich würde es nicht für ausgeschlossen halten, dass der Senat morgen den Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf ähnlich demütigende Weise zu verstehen geben wird, für was für Flaschen er sie hält, wie bei der Verhandlung zum EU-Haftbefehl. Nur, dass diesmal keiner mehr sagen kann, damit habe doch niemand rechnen können…

Foto: Sean (Svadilfari), Flickr Creative Commons

 


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Zur Parlamentarier-Demütigung nach Karlsruhe, VerfBlog, 2011/11/28, https://verfassungsblog.de/zur-parlamentarierdemtigung-nach-karlsruhe/, DOI: 10.17176/20181008-115438-0.

2 Comments

  1. Faufu Di 29 Nov 2011 at 17:48 - Reply

    ich mag diese bissigen und knackigen posts, die s ohne viel federlesen aufn punkt bringen 🙂

  2. Jens Di 29 Nov 2011 at 20:30 - Reply

    Und ich mag die passenden Symbolbilder. 🙂

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