Gestaltung und Verantwortung − Asyl-Entscheidungen des EuGH als Rückspiel an die Politik?

Den jüngsten Urteilen des EuGH im Umfeld des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gingen stets menschenrechtlich grundierte Schlussanträge von Generalanwälten voraus, die geeignet waren, ebenso grundlegende wie dysfunktionale Rechtsstrukturen desselben auf den Kopf zu stellen. Ein Blick auf drei jüngere und bedeutende Entscheidungen zeigt, dass der EuGH zumeist zu abweichenden dogmatischen Begründungen und auch Ergebnissen gekommen ist. Steckt dahinter das Gespür des Gerichtshofs, mit Blick auf den Gedanken der Gewaltenteilung nicht zu weit zu gehen, aber dennoch den Handlungsdruck auf die verantwortliche politische Ebene zu erhöhen?

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Data Protection, Data Transfers, and International Agreements: the CJEU’s Opinion 1/15

On 26 July the EU Court of Justice (CJEU) issued Opinion 1/15, which is its most significant ruling on the international dimensions of data protection law since its 2015 judgment in the Schrems case. In Opinion 1/15, the Grand Chamber of the Court found that the draft agreement between the EU and Canada for the transfer of passenger name record (PNR) data may not be concluded in its current form, since several of its provisions are incompatible with EU fundamental rights law. As the Court’s first ruling on the compatibility of a draft international agreement with the EU Charter of Fundamental Rights, the judgment has important implications for many areas of EU law.

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Is Poland’s President Duda on the Road to Damascus?

Does President Duda’s recent vetoes signal a more permanent change in his fidelities to his political stable and to the Constitution? An opportunity to witness the depth of his conversion arises soon. The untimely death of Professor Morawski, one of the anti-judges appointed to the Constitutional Tribunal (CT) by Duda in December 2015, has created a vacancy in the CT which must be filled soon. The big question is with whom.

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Advertising: Global Constitutionalism (Journal) Volume 6, Issue 2
July 2017

Global Constitutionalism

Human Rights, Democracy and the Rule of Law

  • Indigenous autonomy in Colombia: State-building processes and multiculturalism
    PABLO RUEDA-SAIZ

  • Beyond self-determination: norms contestation, constituent diplomacies and the co-production of sovereignty
    NOÉ CORNAGO

  • AND MORE ARTICLES..
www.journals.cambridge.org/GCN

Zäune bauen in Luxemburg

Angela Merkel wird mit der heutigen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Flüchtlingsschutz gut leben können. Ihr Entschluss im Sommer 2015, die Grenzen für die Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, war mitnichten der "eklatante Rechtsbruch", den die CSU mit Sekundanz allerhand prominenter Verfassungsjuristen immer behauptet hatte. Das viel beschworene Selbsteintrittsrecht in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung war in den Augen des EuGH das Druckventil, das Deutschland in der Extremsituation 2015/16 wenn schon nicht öffnen musste, so doch durfte. Ansonsten aber bleibt es dabei: Humanitäre Krise hin oder her – wen die Staaten an der Außengrenze reinlassen, für den sind sie zuständig. Sollen sie halt Zäune bauen.

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Angriff auf die Mitbestimmung abgewehrt – aber das Problem bleibt: Zum Erzberger-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Der EuGH hat mit seinem Urteil "Erzberger v. TUI" der Kommission und ihrem bizarren Versuch, die unternehmerische Mitbestimmung in Deutschland an der Arbeitnehmerfreizügigkeit scheitern zu lassen, eine schallende Ohrfeige verpasst. Doch weitere Fälle werden folgen. Auch glühende Verfechter von „mehr Europa“ werden sich daher der Frage stellen müssen, wie sich die Arbeits- und Sozialordnungen der Mitgliedsstaaten besser vor illegitimen Übergriffen der Grundfreiheiten und des europäischen Wettbewerbsrechts schützen lassen als in der Vergangenheit. Hier ist etwas grundsätzlich aus dem Ruder gelaufen – und niemand kann wollen, dass jene, die die mitgliedsstaatlichen Arbeits- und Sozialordnungen vor politisch unkontrollierter Liberalisierung bewahren wollen, in strukturelle Opposition zur europäischen Integration geraten.

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Die soziale Vergangenheit und Zukunft Europas

Das am 26. April 2017 veröffentlichte Reflexionspapier der EU – Kommission zur „sozialen Zukunft Europas“ stellt den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der EU heraus. Es betont, die EU dürfe nicht nur als Wirtschaftsraum wahrgenommen werden, sondern müsse und lasse sich auch an ihren sozialpolitischen Errungenschaften messen.

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Art. 7 EUV im Quadrat? Zur Möglichkeit von Rechtsstaats-Verfahren gegen mehrere Mitgliedsstaaten

Ungarns Veto blockiert einen Beschluss nach Art. EUV, Polen das Stimmrecht im Rat zu entziehen, und umgekehrt. Lässt sich das Veto umgehen, indem ein Verfahren gegen beide Mitgliedsstaaten gleichzeitig eingeleitet wird?

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V-Leute mit Verfassungsrang – ein Pyrrhussieg in Karlsruhe für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste

Auf den ersten Blick scheint der Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017, die in den unmittelbar vorangehenden Entscheidungen zu beobachtende Tendenz, die Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zunehmend zu beschneiden, umzukehren oder wenigstens aufzuhalten. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Entscheidung keineswegs als Stärkung der Parlamentsrechte, sondern entzieht vielmehr die Sicherheitsbehörden der parlamentarischen und gesellschaftlichen Kontrolle nur noch weiter.

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Why Do We Need International Legal Standards for Constitutional Referendums?

Important substantive and institutional guarantees ensure the democratic quality of the general elections. In the case of a referendum these substantive and procedural guarantees are almost completely missing. Only international soft law deals with the question of the democratic quality of the referendum. Recent experience with Turkey, Hungary and other places show that this needs to change.

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Who’s next? On the Future of the Rule of Law in Poland, and why President Duda will not save it

With the latest draft laws about the judiciary, the Law and Justice party (PiS) has crossed yet another line. President Duda’s announcement of a veto appears on first sight to present an obstacle to PiS’ march towards completely unrestricted, unitary state power. In this post, I will examine first what effects the PiS drafts will have on the independence of the judiciary by the hands of PiS and then, whether or not President Duda’s so-called veto holds what it seems to promise.

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Der Staatstrojaner – und was man verfassungsrechtlich dagegen tun kann

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Opposition gegen den Staatstrojaner sowie der grundrechtlichen Eingriffsintensität dieser Maßnahmen dürfte es noch einige Zeit dauern, bis die Regelungen auf den verfassungsgerichtlichen Prüfstand kommen. Mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren ist (derzeit) nämlich nicht zu rechnen, und an der Zulässigkeit einer Individualverfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz bestehen ebenso Zweifel. Eine verfassungsgerichtliche Kontrolle des Gesetzes ist deshalb wohl nur über die Fachgerichte denkbar.

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Farewell to the Separation of Powers – On the Judicial Purge and the Capture in the Heart of Europe

After the cautious and carefully prepared dismantling of the Polish Constitutional Court, the Supreme Court’s independence was now swept away in the twinkling of an eye. Late at night on Wednesday, July 12, 2017, a draft law virtually constituting an overnight demolition of the Supreme Court was proposed. This amendment heralds the death knell for the rule of law in Poland.

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