Das italienische Wahlrecht nach deutscher Art reformieren – oder nicht?

Das deutsche Wahlsystem soll Vorbild sein für die Reform des Wahlrechts in Italien. Was hat es mit diesem Vorbildcharakter auf sich, und wie passt das deutsche personalisierte Verhältniswahlrecht zu den Vorgaben der italienischen Verfassung?

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Schengen schlägt zurück!?

Die Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Bundespolizeigesetz genügen für sich genommen nicht den Vorgaben des EU-Rechts. Sie sind zu unbestimmt und drohen daher zu einer Kontrollpraxis zu führen, die in ihrer Wirkung im Schengenraum verbotenen Grenzkontrollen gleichkommt, so der EuGH gestern Vormittag. Doch auf den zweiten Blick ist die Entscheidung weit weniger mutig als sie scheint.

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Reform der EU-Asylpolitik: Fallstricke bei der politischen Aktualisierung von Verfassungswerten

Die relative Ruhe der öffentlichen Diskussion sollte nicht davon ablenken, dass die Krise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ungelöst bleibt. Umso wichtiger ist, dass die Kommission eine Reihe von Vorschlägen unterbreitete, die derzeit in Brüssel intensiv diskutiert, in Deutschland mit Ausnahme der Reform der Dublin-Verordnung aber kaum beachtet werden. In der Tat sind die vorgeschlagene Reform der Aufnahme-Richtlinie sowie das Vorhaben für eine neue Verfahrens- und Qualifikation-Verordnung, die erstmals im vergangenen Juli kurz vor der Sommerpause veröffentlicht wurden, vergleichsweise technisch angelegt. Wichtig sind sie aber dennoch, weil die drei Rechtsakte den legislativen Kern des GEAS ausmachen und daher auch beim anstehenden Europäischen Rat am 22. und 23. Juni diskutiert werden. Überwindet die EU mit den Vorhaben die Krise?

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Advertising: Global Constitutionalism (Journal) Volume 6, Issue 1
March 2017

Global Constitutionalism

Human Rights, Democracy and the Rule of Law

  • The end of ‘the West’ and the future of global constitutionalism M. K., J. H., J. D. and A. W.

  • The alchemists: Courts as democracy-builders in contemporary thought TOM GERALD DALY

  • AND MORE ARTICLES..
www.journals.cambridge.org/GCN

How dangerous is Emmanuel Macron – really?

To what extent does Emmanuel Macron represent a risk for civil liberties in France? Against this background of looming one-party hegemony and executive overreach, especially in security matters, the Conseil constitutionnel, the French Constitutional Council, found it wise to remind the government of the limits of its police powers.

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More Emolument Trouble For President Trump?

Emoluments is the word of the hour again in the United States. The past week saw the filing of two new lawsuits alleging that President Trump has violated one or more of the Constitution’s emoluments clauses by accepting payments and other benefits from foreign and domestic governments. What’s significant about the new suits is who the plaintiffs are. One is brought by the state of Maryland and Washington, D.C., the other by 196 members of Congress, all Democrats. Are these the plaintiffs who can get a court to rule, for the first time ever, on what “emolument” means as used in the Constitution?

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Auf Augenhöhe: Ein "Forum Recht" für Deutschland?

Juristen sind die heimlichen Superhelden unserer Gesellschaft. Sie können Anwalt werden, Richter, in die Wirtschaft oder in die Politik gehen, die Verwaltungslaufbahn einschlagen, ja sogar Schriftsteller oder Galerist werden. Vielleicht auch ein Museum gründen oder zumindest eines auf den Weg bringen?

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Five Variables of a Catalan Referendum on Independence

On 9 June 2017 the President of the Catalan Government, Carles Puigdemont, announced a referendum on Catalan independence. The Catalan thrive for independence in the current political and legal situation is not easy to grasp. Five variables are essential to discuss the potential success of such a referendum.

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First Thoughts on the UK General Election Result 2017

The Faustian pact by the UK Tory Party with the Northern Irish DUP will bring all the messy and ugly history of Northern Irish sectarianism back into mainstream of our politics. My recipe for the Tory party to save itself from the damnation of Faust is for it to remove Theresa May "with all deliberate speed" and replace her as leader with Ruth Davidson, the leader of the Scottish Conservative and Unionist Party.

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Der Umsturz kommt zu früh: Anmerkungen zur polizeilichen Informationsordnung nach dem neuen BKA-Gesetz

Die umsturzartige Neuordnung des polizeilichen Informationswesens im neuen BKA-Gesetz fügt der langen Reihe von Sicherheitsgesetzen, die in den letzten Jahrzehnten ohne hinreichendes konzeptionelles Fundament überstürzt erlassen wurden, ein weiteres Glied hinzu. Das Gesetz schreibt die rechtsstaatlichen Defizite des bisherigen Rechts fort und ergänzt sie durch zusätzliche Unklarheiten. Möglicherweise wird die polizeiliche und verwaltungsgerichtliche Praxis einen Weg finden, um die Informationsordnung des BKA quasi am Gesetz vorbei sinnvoll auszugestalten. Sonst ist damit zu rechnen, dass die neuen Regelungen in den nächsten Jahren entweder zu dysfunktionalen Ergebnissen führen oder grundrechtlich zu Fall gebracht werden.

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Der Staat darf keine Steuern erfinden

Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig, da dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Für das BVerfG handelt es sich weder um eine Verbrauchssteuer noch hatte der Bund das Recht, eine neue Steuerart zu erfinden. Letzteres ist zu begrüßen, aber die Aussagen zur Verbrauchssteuer werfen Fragen auf.

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