The Party of the Extreme Normal
On normalitarians in the Bundestag and a number of other more or less worrisome matters constitutional.
Continue Reading→Der Einfluss des bayrischen Nichtwählers auf die Größe des Bundestages
Bei den Bundestagswahlen am Sonntag rechnen viele mit einer enormen Aufblähung der Zahl der Mandate. Dabei werden vielfach – in der abstrakten Idee zu Recht – die Überhangmandate als Ursache für das Entstehen einer großen Zahl von Ausgleichsmandaten ausgemacht. Doch 2013, also bei der bisher einzigen Wahl nach diesem System, war der wahre „Übeltäter“ für eine deutliche Vergrößerung der Zahl der bayrischen Nichtwähler. Und er könnte auch 2017 der entscheidende Faktor für eine deutliche Vergrößerung werden.
Continue Reading →Wie privat darf die Scheidung sein?
In Syrien kann der Mann die Ehe mit seiner Frau ohne gerichtliches Verfahren beenden. Nach welchen Regeln ist eine solche Privatscheidung in der EU anzuerkennen? Der Generalanwalt beim EuGH schlägt dem Gerichtshof dazu eine sehr restriktive Linie vor – mit zweifelhaften Argumenten.
Continue Reading →Asylfragen vor dem EuGH – ein Balanceakt zwischen Solidarität und Rechtsstaatlichkeit
Der EuGH hat die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Kernaussage: In einer asylrechtlichen Notlage tragen die Mitgliedstaaten die „Lasten“ solidarisch. Die Reaktionen sind ambivalent: Einige begrüßen die Umsiedlungs-Entscheidung als Zeichen der Solidarität. Andere werfen dem EuGH Rechtsbruch vor, weil er Solidarität über die Köpfe der unsolidarischen Umsiedlungs-Verweigerer hinweg „verordnet“ habe. Was ist von dieser Kritik zu halten, und wie lässt sich Solidarität dauerhaft sichern?
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Volume 6, Issue 2
July 2017
Global Constitutionalism
Human Rights, Democracy and the Rule of Law- Indigenous autonomy in Colombia: State-building processes and multiculturalism
PABLO RUEDA-SAIZ - Beyond self-determination: norms contestation, constituent diplomacies and the co-production of sovereignty
NOÉ CORNAGO - AND MORE ARTICLES..
Mit „Bayern zuerst“ in den Bundestag? – Gedankenspiele zur Sonderrolle der CSU in der Bundespolitik
Die CSU ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die nur in einem einzigen Bundesland wählbar und deren erklärtes Ziel es ist, in erster Linie Politik für eben dieses Bundesland zu machen. Mit diesem Versprechen gelingt es der CSU regelmäßig, in Bayern Rekordergebnisse zu erzielen. Muss eine erklärte „Bayern-Partei“ zur Bundestagswahl zugelassen werden?
Continue Reading →The Catalan Self-Determination Referendum Act: A New Legal Order in Europe
The Catalan Parliament is taking the secession process to the next level. By illegitimately passing two Acts that constitute a Catalan proto-constitution, a constitutional coup d’état and a new legal order are on their way.
Continue Reading →Das EU-Recht in der Krise – ein schwieriges Verhältnis
Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob sich das EU-Primärrecht mit Blick auf die Euro-Krisenbewältigungsmaßnahmen angemessen biegungsfest zeigt. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. September 2017, in der die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen wurde, stellt sich diese Frage im Bereich der Flüchtlingskrisenbewältigung nunmehr auch. In der Entscheidung nimmt der EuGH den Bindungsanspruch des Rechts weit – vielleicht zu weit – zurück. In dem Bemühen, der Politik effizientes und sicherlich auch weithin gefälliges Handeln zu ermöglichen, nimmt der EuGH schwere Legitimationsprobleme hin.
Continue Reading →Kupierte Freihandelsabkommen: Verfassungsrechtliche Herausforderungen einer neuen Unionsstrategie
Bisher wurden die Mitgliedstaaten im Rahmen gemischter Abkommen bei allen Freihandelsverträgen der Union mit Drittstaaten eigenständige Vertragsparteien. Der Freihandel war damit keine ausschließliche Domäne der Union. Mit dieser Tradition wird die EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Juncker nun brechen, wie sich aus unmissverständlichen Hinweisen in der Rede zur Lage der Union erkennen lässt. Was steht hinter diesem Paradigmenwechsel? Und ist er noch vereinbar mit dem Karlsruher Rechtsspruch, dass die mitgliedstaatliche Rechtssubjektivität nicht zu Gunsten einer staatsanalogen Union zurückweichen darf?
Continue Reading →Hat das Völkerrecht die (Atom-)Waffen gestreckt? Nordkorea und ein potentieller Militärschlag der USA
Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm spitzt sich immer weiter zu. Noch bietet das klassische Völkerrecht keine Möglichkeit für die Rechtfertigung eines Militärschlages, beispielsweise durch die USA. Doch die Staatenpraxis zu nuklearen Bedrohungslagen ist in Bewegung.
Continue Reading →Is the European Parliament Missing its Constitutional Moment?
Over the years, step by step, the European Parliament has won a share of real constitutional power. At times, Parliament has had a decisive influence on the constitutive development of the European Union. At other times, MEPs have found it just as difficult as the European Council has done to make constitutional sense of a Union which is an uneasy compromise between federal and confederal elements. If EU governance is congenitally weak it may be because its institutions are unable to manage the dichotomy between supranational and intergovernmental. Today, circumstances have thrown the European Parliament a golden opportunity to take a major step in the federal direction – but it looks as though MEPs are going to retreat again.
Continue Reading →Das Bundesverfassungsgericht und die „Direktionskraft“ der Normen?
Mit seiner Vorlage zum EuGH in Sachen Quantitative Easing zeigt das Bundesverfassungsgericht einmal mehr, dass es bei der Beurteilung ökonomischer Zusammenhänge fundamental schief liegt. Weiterbildung ist angesagt.
Continue Reading →Reconciling Religion: Lessons Learned from the Triple Talaq Case for Comparative Constitutional Governance
The recent case of Shayara Bano v Union of India heard before the Supreme Court of India provide helpful guidance for how a secular democratic regime with a multiplicity of religious, ethnic, and cultural communities can manage constitutional governance with an increasing number of seemingly irreconcilable tensions. Pluralist societies such as Canada and the United States grapple with a variety of delicate balancing acts: in such instance, the need to reconcile accommodation for religious and cultural minorities with the protection of gender rights on the other.
Continue Reading →The EU and the Catalan Crisis
The events of the past week in Catalunya (and of the weeks that will follow) are very serious and worrying. Catalunya is a region of a Member State of the EU that has begun a unilateral process of independence, disregarding the Constitution, its Statute of Autonomy and the opposition of half of the Catalan population. It’s a remarkable challenge for Spanish democracy. It’s a challenge for the EU as well.
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