Darf man „Antisemit“ sagen?
Anlass des politischen Schauspiels war ein kleiner Versprecher. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom 24. September 2026 setzte die Moderatorin über die Berliner LINKEN-Spitzenkandidatin Elif Eralp ihren Satz zunächst an mit „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin“ und korrigierte sich unmittelbar: „Sie ist keine Antisemitin.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nutzte die Gelegenheit für eine Pointe und kommentierte die Korrektur mit: „Na doch.“ Eralp und der Berliner Landesverband der LINKEN erstatteten daraufhin Strafanzeige. Das Problem: Die größere Debatte soll eigentlich klären, wie verbreitet und verfestigt Antisemitismus in der Gesellschaft ist. Stattdessen kreist sie wiederholt um die Frage, ob jemand „Antisemit“ genannt werden darf.
Continue reading >>
Vulnerability as a Barrier to Eviction
In the final days of September 2026, the eviction of María del Carmen Abascal, an 87-year-old resident of Madrid known to everyone as Maricarmen, shocked Spanish public opinion. The cries of solidarity with the elderly woman, which also reflected growing public frustration over the worsening housing crisis in Spain, resonated far beyond the country’s borders. Within ten days, Spain has moved from public outrage over a highly publicised eviction to the calling of a general election. The key concept behind this trend is vulnerability.
Continue reading >>
Doppeltes Lottchen als Wahlfehler?
Derzeit wird der Vorwurf erhoben, die AfD Sachsen-Anhalt habe ihren Wahlkampf unzulässigerweise aus Fraktionsgeldern mitfinanziert und dadurch einen Wahlfehler verursacht. Die AfD habe die Kandidaten gewissermaßen als doppeltes Lottchen sowohl als Kandidat der Partei als auch als Mandatsinhaber des alten Parlaments auftreten lassen und sich dadurch einen Vorteil verschafft. Nun wird darüber diskutiert, ob die Landtagswahl daher anfechtbar ist. In der Diskussion bleibt aber die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu wenig berücksichtigt.
Continue reading >>
Firing Squads and Botched Executions
On Monday, October 5, President Donald Trump approved the execution by firing squad of Nidal Hasan. If Hasan is put to death by that method, it would be the first use by the military since 1945. That announcement came on the heels of a deeply embarrassing moment for death penalty supporters when Christa Pike survived an execution attempt in Tennessee on September 30. Beyond those two shocking developments, we will see that the death penalty is dying in the United States.
Continue reading >>
A Politician Withdrawn in Eliminationist Times
Last Thursday, nine justices of Israel’s Supreme Court, under President Yitzhak Amit, heard appeals against the Central Elections Committee. This body, made up of party delegates, had barred two Arab lists from the Knesset election of 27 October 2026. Within the current Israeli context, the judges’ words spoken in that room constituted a form of state violence that must be recognized as such. The Court exercised coercive authority through an informal, reasonless indication of its intended judgment, producing the effects of a judgment while avoiding the legal constraints attached to one.
Continue reading >>
Über das Schenken
Dieser Tage wird in Berlin nicht nur gefeiert, sondern auch gestritten: Seit die Linke bei der Wahl letzte Woche stärkste Kraft geworden ist, geht es mal wieder um „Deutsche Wohnen enteignen“. Wir Jurist:innen streiten gerne über die dogmatischen Feinheiten zwischen Art. 14 und 15 GG, aber heute geht es um eine gröbere Körnung: Eigentum, Enteignung, Vergesellschaftung – alles Begriffe, die erst durch rechtlichen Zauber entstanden sind. Treten wir einige Schritte (oder Jahre) zurück, können wir Grund und Boden noch mit unschuldigen Augen sehen: unbestelltes Land, Wildnis.
Continue reading >>
On Giving
Since Die Linke came first in last week’s Berlin election, “Deutsche Wohnen enteignen”(expropriate Deutsche Wohnen) is back on the agenda. The debate has been in the cellar for a while too, but it deserves our attention, not least because the federal government wants to bin it with a law banning socialisation altogether. Today, though, let’s look at it through a coarser sieve. Property, expropriation, socialisation: all of these concepts were conjured up by legal magic. If we step back a little (or a few millennia), we can still see land with innocent eyes: untilled ground, wilderness.
Continue reading >>
Verborgenes Sonderrecht
Über die geforderten Sonderklassen für geflüchtete Kinder in Sachsen-Anhalt wurde zuletzt vielfach berichtet, und sie stehen zu Recht in der Kritik. Wenig bekannt ist dagegen, wie u.a. in Sachsen durch Verwaltungsvorschriften ein Sonderrecht für unbegleitete Minderjährige in der Kinder- und Jugendhilfe eingeführt wird. Doch das Kinder- und Jugendhilferecht verbietet eine Schlechterstellung von geflüchteten jungen Menschen.
Continue reading >>Kein Geld im Dunkeln
Wollen autoritäre Populisten ihre Politik umsetzen, brauchen sie dafür Geld und können, einmal an der Regierung, Geld für ihre politischen Ziele instrumentalisieren. Der Blick ins Ausland zeigt, dass es autoritär-populistische Parteien dabei mit Grundrechten, einem fairen politischen Wettbewerb und möglichen haushaltsrechtlichen Bindungen nicht immer so genau nehmen. Um solche Verstöße politisch wie rechtlich aufzuarbeiten, müssten sie zunächst bekannt werden. In diesem Bereich Licht ins Dunkel zu bringen, ist die wichtige Aufgabe des Rechnungshofs als staatliche Wissensinstitution.
Continue reading >>
Der Ineffektivitätsgrundsatz in der deutschen Schufa-Rechtsprechung
Der BGH wird am 21. Oktober 2026 seine Entscheidung in vier Verfahren über die Frage verkünden, ob und ggf. in welchem Umfang die Wirtschaftsauskunftei Schufa betroffenen Personen Auskunft über die Entstehung des Schufa-Scores erteilen muss. In drei zentralen Urteilen aus den Jahren 2023 und 2025 hatte der EuGH der Datenverarbeitung durch private Wirtschaftsauskunfteien Grenzen gesetzt und die Auskunftsrechte betroffener Personen gestärkt.
Continue reading >>
CURRENT DEBATES
Thinking Machines, Thinking Lawyers
As AI's capabilities enhance and it gradually seeps into the legal field, what happens to how lawyers think and write? This symposium aims to initiate a conversation around many such unanswered questions and explores epistemic justice, research integrity, institutional and regulatory responses, and the comparative and archival dimensions of knowledge production in the age of AI.
Read all articles >>Die umkämpfte Freiheit der Wissenschaft
Wissenschaftsfreiheit ist zu einem politischen Konfliktfeld geworden. Die dramatischen Veränderungen der US-Forschungs- und Hochschulpolitik seit dem Amtsantritt des 47. US-Präsidenten wirken weit über die Vereinigten Staaten hinaus. Sie betreffen auch die deutsche Hochschullandschaft: durch internationale Verflechtungen, als mögliches Vorbild für rechtspopulistische Hochschulpolitik und weil auch hierzulande um das Verhältnis von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit gerungen wird. Wie soll Wissenschaft mit Hassrede und Deplatforming umgehen? Muss sie dem Gemeinwohl dienen – oder setzt sie sich damit dem Vorwurf politischen Aktivismus aus? Diese Konflikte geben Anlass, über die Entwicklungen in den USA hinaus nach Grundlagen, Grenzen und Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit zu fragen. Ihnen widmete sich eine vom Zentrum Liberale Moderne und der VolkswagenStiftung organisierte Tagung im Schloss Herrenhausen im Mai 2026. Das Symposium dokumentiert und vertieft die dort geführten Debatten in Beiträgen aus Philosophie, Rechtswissenschaft, Wissenschaftsforschung und politischer Theorie. Die Förderung dieses Online-Symposiums erfolgt aus dem zentralen niedersächsischen Publikationsfonds NiedersachsenOPEN, bereitgestellt im Rahmen von zukunft.niedersachsen, einem gemeinsamen Programm des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur und der VolkswagenStiftung.
Read all articles >>ADVERTISEMENT
Volume 7,Issue 2
July 2025
JUS COGENS
-
Killing Hitler Word by Word: The Oath as Apocalyptic Lawmaking
GREGOR NOLL
-
Adjudicating Climate Protest as a Tool of Modern Republicanism
DMITRII KUZNETSOV
OUR LATEST PUBLICATION
Christophe Geiger & Bernd Justin Jütte (eds.)
Enabling Access, Fostering Innovation: Towards a Digital Knowledge Agenda in Europe
Access to knowledge and information is essential to foster innovation. In the EU, existing copyright rules pose significant barriers to research and education. Instead of promoting access to knowledge resources, copyright creates legal uncertainty for researchers and educators and enables information intermediaries to exercise strict control over the use of protected works. This edited volume proposes ways out of the copyright conundrum by rethinking copyright as an access right.
Discover the Open Access digital edition here.
EDITORIAL
Über das Schenken
Dieser Tage wird in Berlin nicht nur gefeiert, sondern auch gestritten: Seit die Linke bei der Wahl letzte Woche stärkste Kraft geworden ist, geht es mal wieder um „Deutsche Wohnen enteignen“. Wir Jurist:innen streiten gerne über die dogmatischen Feinheiten zwischen Art. 14 und 15 GG, aber heute geht es um eine gröbere Körnung: Eigentum, Enteignung, Vergesellschaftung – alles Begriffe, die erst durch rechtlichen Zauber entstanden sind. Treten wir einige Schritte (oder Jahre) zurück, können wir Grund und Boden noch mit unschuldigen Augen sehen: unbestelltes Land, Wildnis.
VB SECURITY AND CRIME
In cooperation with:
VB Security and Crime is a cooperation of the Max Planck Institute for the Study of Crime, Security and Law (MPI-CSL) and the Verfassungsblog in the areas of public security law and criminal law. The MPI-CSL Institute is a member of the Max Planck Law network.