Wahlrecht als der falsche Hebel
Milad Schubart hat vorgeschlagen, die Fünf-Prozent-Sperrklausel in Sachsen-Anhalt ersatzlos zu streichen. Er hält sie für verfassungswidrig – auch, weil „kompromissbereite Parteien drohen, knapp zu scheitern", während „kompromissunfähige, obstruktive Parteien weit mehr als 5 % erreichen". Doch das Grundgesetz lässt kein Wahlrecht zu, das nach politischen Inhalten und der Kompromissfähigkeit der Parteien differenziert. Auch Verfassungsgerichten steht eine inhaltliche Bewertung von Partei- und Wahlprogrammen nicht zu. Wächst die Zahl der Kleinparteien, tritt genau der Fall ein, für den die Sperrklausel gemacht ist.
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Pangloss in Brussels
When it comes to the Commission’s Annual Rule of Law Report, first launched in 2020, the years go by and they all look the same. In its latest edition published last July, the Commission referred to a “broadly positive trajectory” regarding the rule of law in the EU. The year before, the Commission similarly asserted a “positive reform dynamic” and “positive trajectory” in the EU. This phrasing was virtually identical to the one used in 2024 (“positive reform dynamic”) and 2023 (“positive trend”). These claims and figures do not, however, survive close scrutiny.
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A Tribute to David Dyzenhaus and The War Against Law
David Dyzenhaus’ The War Against Law is the most serious critique yet of the legal right's assault on the rule of law. I have found the book extremely interesting, and I would like to devote the following lines to commending both the work itself and its author. Dyzenhaus, Professor of Law at the University of Toronto and originally from South Africa, is one of the few, if not the only, renowned legal scholars who has consistently devoted himself to developing a harsh and serious critique of “the new legal right”.
Continue reading >>New Zealand’s Shameful Climate Tort Law – And What Climate Lawyers Can Learn from It
New Zealand’s Climate Change Response (Tort Liability) Amendment Act became law on 24 August 2026. The Act is the first national law to comprehensively rule out civil liability for activities that cause harm by contributing to climate change. The stagnating political salience of climate change presents significant challenges for climate lawyers, who must consider the viability of their claims in both courts and the political process.
Continue reading >>Vom Aufklären zum Abwehren
§ 59 BVerfSchG-E erlaubt dem Bundesamt für Verfassungsschutz, „terroristische“ Bedrohungen nicht mehr nur aufzuklären, sondern selbst auf sie einzuwirken. Damit verschiebt sich die Rolle des Amtes vom aufklärenden zum operativ handelnden Nachrichtendienst. Der Entwurf belässt das organisationelle Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz im Gesetz, durchbricht aber die funktionelle und befugnisrechtliche Rollenverteilung. Soweit das Amt Gefahren des internationalen Terrorismus abwehrt, übersieht der Entwurf, dass das Grundgesetz die Abwehr solcher Gefahren allein dem Bundeskriminalamt zuweist.
Continue reading >>Lieber schlecht als recht
Nach punktuellen Vorstößen in die Welt der künstlichen Intelligenz innerhalb der Migrationsverwaltung widmet die Bundesregierung dieser Technologie mit dem kürzlich veröffentlichten Entwurf eines neuen KI-Migrationsverwaltungsgesetzes (KIMVG) ein eigenes Gesetz. Dahinter steht das Bestreben nach mehr „Effizienz, Einheitlichkeit, Qualität und Sicherheit“ (S. 1) der Arbeit der chronisch überlasteten Migrationsverwaltung. So real das Problem der Ressourcenknappheit auch sein mag, so wenig hilft ein Gesetz, das dem eigenen Versprechen an einen „rechtssicheren und datenschutzkonformen Rahmen“ (S. 1) nicht gerecht wird.
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Zwangloses Konstituieren
Spätestens 30 Tage nach der Landtagswahl muss sich das sachsen-anhaltische Parlament konstituieren. Spätestens meint, dass es auch früher geht, wenn die neu gewählten Abgeordneten das wollen. Vereinzelt wird darüber nachgedacht, ob die AfD dies als Winkelzug nutzen könnte, um Unruhe zu stiften und die anderen Parteien unter Zugzwang zu setzen. Doch wie viele der Abgeordneten müssten das wollen? Könnte eine einzelne (Vor-)Fraktion die anderen Abgeordneten so schnell wie möglich nach dem Wahltag zur Konstituierung zwingen? Selbst wenn sie das Recht dazu hätte, würde das vermutlich ohnehin nicht zu einer deutlich früheren konstituierenden Sitzung führen, da der Parlamentspräsident die konstituierende Sitzung unverzüglich, nicht sofort einberufen muss.
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Zwischen effektivem Rechtsschutz und Verfahrenseffizienz
Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden unterliegen selbstverständlich gerichtlicher Kontrolle, die Nachrichtendienste bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Der Gesetzentwurf zur Geheimdienstreform wirft nun eine prozessuale Frage auf, die bisher wenig diskutiert wurde: Künftig soll das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich über die Einstufung von Personenzusammenschlüssen als Verdachtsfall oder gesichert verfassungsfeindlich sowie über die Information der Öffentlichkeit entscheiden. Verfassungsrechtlich ist das unbedenklich, ob sie verfassungspolitisch klug ist, da sie – jedenfalls durch potenziell Betroffene – auch als Rechtsschutzverkürzung verstanden werden kann, steht auf einem anderen Blatt.
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Mäßigungsgebot statt Äußerungsverbot
Dürfen Richterinnen und Richter einen Aufruf unterzeichnen, der Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aufruft? Der Konflikt um einen offenen Brief, in dem Hunderte Juristinnen und Juristen ein AfD-Verbot fordern, berührt das Spannungsverhältnis von Mäßigungspflicht und dem Recht zur politischen Betätigung. Auf den ersten Blick mag das Mäßigungsgebot Richterinnen und Richtern eine Unterzeichnung eines derartigen Briefs verwehren, tatsächlich aber erlaubt die wehrhafte Demokratie gerade eine solche Verteidigung der Verfassung.
Continue reading >>Die halbe Gemeinschaftsaufgabe
Ein historischer Sommer geht zur Neige. Historisch deshalb, weil er mehr denn je durch Hitze, Niedrigwasser und Brände gekennzeichnet war. Diese Extremereignisse sollten die Politik längst wachrütteln. Bisher bleiben weitreichende Reaktionen jedoch aus. Zumindest den Bundesumweltminister Carsten Schneider haben die Geschehnisse zuletzt dazu bewegt, einen Vorschlag zur Grundgesetzänderung in Form der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern vorzulegen. Den Vorstoß hat er bereits im Kabinett thematisiert, noch im zweiten Halbjahr will er dafür Mehrheiten suchen.
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CURRENT DEBATES
Die Vermessung des Verdachts: Automatisierte Datenanalyse und die neue Sicherheitsarchitektur
Automatisierte Datenanalyse verspricht, aus verstreuten Daten ein kohärentes, stimmiges Bild zu machen: Systeme wie Palantirs Gotham verknüpfen für Sicherheitsbehörden Informationen aus unterschiedlichen Quellen, erkennen Muster und machen Zusammenhänge sichtbar. Doch nicht nur die Versprechen, sondern auch die Risiken automatisierter Datenanalyse sind groß. Dieses Symposium vermisst Deutschlands neu entstehende Sicherheitsarchitektur und ihre Folgen für Grundrechte, demokratische Kontrolle und das Verhältnis von Staat und Big Tech.
Read all articles >>Beyond Sovereignty: Rethinking International Law
Thinking Constructively about International Law – a recent paper by Professor Monica Hakimi (Columbia University) – has renewed attention to some of the classic themes and questions of international legal theory: In what sense is international law “law”? How should we think about its existence, efficacy, and justifiability? And do we have to answer these questions through a standard sovereigntist conceptual frame? In this symposium, we engage with Professor Hakimi’s critique of sovereignty and her plea for constructive thinking in international legal theory.
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Volume 7,Issue 2
July 2025
JUS COGENS
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Killing Hitler Word by Word: The Oath as Apocalyptic Lawmaking
GREGOR NOLL
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Adjudicating Climate Protest as a Tool of Modern Republicanism
DMITRII KUZNETSOV
OUR LATEST PUBLICATION
Christophe Geiger & Bernd Justin Jütte (eds.)
Enabling Access, Fostering Innovation: Towards a Digital Knowledge Agenda in Europe
Access to knowledge and information is essential to foster innovation. In the EU, existing copyright rules pose significant barriers to research and education. Instead of promoting access to knowledge resources, copyright creates legal uncertainty for researchers and educators and enables information intermediaries to exercise strict control over the use of protected works. This edited volume proposes ways out of the copyright conundrum by rethinking copyright as an access right.
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EDITORIAL
Wir gehen in die Sommerpause!
Nach arbeitsreichen Monaten verabschieden wir uns in die Sommerpause. Natürlich pausiert nur dieser Newsletter, nicht aber unser Tagesbetrieb. Das sollte Sie wiederum nicht davon abhalten, mal eine Pause zu machen. Wissen Sie noch? Diese kleine Lebenszeit, in der Sie gar nichts machen, keine Sonntagszeitung, kein Scrolling, kein Sudoku, nada! Stattdessen: Stille.
VB SECURITY AND CRIME
In cooperation with:
VB Security and Crime is a cooperation of the Max Planck Institute for the Study of Crime, Security and Law (MPI-CSL) and the Verfassungsblog in the areas of public security law and criminal law. The MPI-CSL Institute is a member of the Max Planck Law network.